CDU mahnt Erklärung zu Heidelberger Präsidium an
"Das muss man begründen!" - Bericht: Kripo-Standort ungewöhnlich
Symbolfoto: dpa
Heidelberg. (sös) 73 Seiten umfasst der Abschlussbericht zur Evaluation der Polizeistrukturreform. 73 Seiten, auf denen die Strukturdebatte um das Polizeipräsidium Mannheim, die Wünsche nach einem eigenen Präsidium Heidelberg/Rhein-Neckar keine Rolle spielen.
Für die CDU-Politiker in der Region, die beharrlich für einen angemesseneren Präsidienzuschnitt werben, untragbar. "Ich finde die Evaluation unbefriedigend", sagt der Heidelberger CDU-Chef Alexander Föhr. "Man kann als Kommission zu der Entscheidung kommen, dass die Strukturen in Nordbaden keiner Korrektur bedürfen - aber dann muss man das begründen", fordert er. Nicht nur politisch habe es schließlich massive Kritik gegeben, auch bei der polizeiinternen Befragung habe es gerade hier in der Region sehr schlechte Noten für die Reform gegeben. "Wenn man so katastrophale Bewertungen bekommt und die zentralen Ziele der Reform offenbar verfehlt, dann muss man dazu Stellung nehmen", fordert Föhr.
Hintergrund
Die Polizeireform
Am 1. Januar 2014 hat die Polizei im Land mit ihren mehr als 24.000 Beamten und 5000 weiteren Mitarbeitern eine neue Struktur bekommen. Die vier Landespolizeidirektionen Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen mit 37 Polizeipräsidien und
Die Polizeireform
Am 1. Januar 2014 hat die Polizei im Land mit ihren mehr als 24.000 Beamten und 5000 weiteren Mitarbeitern eine neue Struktur bekommen. Die vier Landespolizeidirektionen Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen mit 37 Polizeipräsidien und -direktionen wurden zu zwölf regional zuständigen Polizeipräsidien verschmolzen. Zudem gibt es drei Sonderpräsidien wie das Präsidium "Einsatz" in Göppingen. Es steuert etwa die Spezialeinheiten oder die Wasserschutzpolizei.
Die Aus- und Fortbildung ist seitdem an der Polizeihochschule in Villingen-Schwenningen gebündelt. Die Reviere vor Ort haben Bestandsschutz. Das Ministerium rechnete damit, dass durch die Reform rund 860 Mitarbeiter frei werden, die zum Beispiel den Streifendienst vor Ort stärken sollen.
Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Albrecht Schütte erklärt: "Wir Abgeordnete der Region sind gespannt darauf, im weiteren Verlauf des Verfahrens die Gründe zu erfahren, welche gegen ein eigenes Polizeipräsidium Heidelberg/ Rhein-Neckar sprechen sollen."
Brisanz steckt noch in einer Passage zu den Standorten der Kriminalpolizeidirektionen. Diese seien "grundsätzlich" am kriminalgeografischen Schwerpunkt der regionalen Präsidien gelegen. Ausnahmen: Heidelberg und Böblingen. Während für Böblingen die Verlagerung an den Schwerpunkt Ludwigsburg erwogen wird, heißt es in Heidelberg, der Kripo-Standort - der eigentlich am "tatsächlichen Kriminalitätsbrennpunkt" Mannheim sein müsste - sei "vertretbar" aufgrund der kurzen Distanzen. CDU-Innenpolitiker Karl Klein sieht darin die Defizite in der Region belegt und schlussfolgert: "Auch dies spricht letztlich für einen Präsidiumssitz in Heidelberg."
Auch Grünen-Innenpolitiker Uli Sckerl, sonst in der Bewertung der Polizeireform im Clinch mit seinen CDU-Kollegen, stimmt zu: Heidelberg müsse Kripo-Sitz bleiben. Die Stadt bleibe so "angemessen an der regionalen Repräsentanz beteiligt", sagt er. "Es muss zu einem gerechten Interessensausgleich kommen."
