Experten untersuchen jetzt die grün-rote Polizeireform

Von Bettina Wieselmann, RNZ Stuttgart

Stuttgart. Als Innenminister Thomas Strobl (CDU) im Sommer acht Baumaßnahmen vorläufig stoppte, die der Umsetzung der von Grün-Rot eingeleiteten Polizeistrukturreform dienen, war der Aufschrei groß. "Jeder einzelne unnötigerweise verstrichene Tag schädigt die Arbeit der Polizei", kritisierte Strobl-Vorgänger Reinhold Gall (SPD).

Doch Strobl konnte sich auf die Koalitionsvereinbarung berufen. Da man sich auf eine Untersuchung der Reform geeinigt hatte, sollte vermieden werden, Fakten zu schaffen, die einem möglichen Ergebnis entgegenlaufen würden. Anfang 2014 waren vier Landespolizeidirektionen mit 37 Polizeidirektionen zu zwölf Großpräsidien verschmolzen worden.

Gestern teilte Strobl mit, dass alle acht fraglichen Projekte im kommenden Haushalt 2017 berücksichtigt werden. Wenn am Donnerstag erstmals der Lenkungskreis der neu berufenen Evaluierungskommission zusammenkomme, werde er um baldige Auskunft bitten, welche Baumaßnahmen auf jeden Fall fortgeführt werden sollen. Betroffen sind die Polizeipräsidien Aalen (Führungs- und Lagezentrum, FLZ), Karlsruhe, Konstanz (Polizeirevier Ravensburg), Ludwigsburg (FLZ), Mannheim (FLZ), Offenburg (FLZ) und Tuttlingen (FLZ und Kriminalpolizeidirektion Rottweil).

Die für Mannheim benötigten Mittel von rund sechs Millionen Euro werden im Haushalt des Landes auftauchen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion Uli Sckerl (Weinheim) Sckerl hatte sich mit seinen Kollegen in der Metropolregion für die Aufhebung des Baustopps eingesetzt. Er rechnet durch die Evaluation nicht mit Auswirkungen auf den Zuschnitt des Präsidiums in Mannheim und die weiteren Dienststellen in der Metropolregion.

Eine rasche Realisierung des Führungs- und Lagezentrum sei wichtig, da das Präsidium in Mannheim im Anti-Terror-Kampf eine neue, wesentliche Koordinationsaufgabe in Baden-Württemberg habe, sagt Sckerl der RNZ. Dieser Aufgabe könne die Polizei nicht mit einem Provisorium gerecht werden.

Die Schwachstellenanalyse der Polizeistrukturreform hatte die CDU zu einem Hauptthema im Wahlkampf gemacht. Strobl sagte gestern, er wolle "nicht zurück in die Zeit vor 2011", andererseits sei auch nicht alles unantastbar, was mittlerweile umgesetzt sei. Entscheidend sei, dass organisatorisch alles getan werde, damit "ein Maximum an Sicherheit" und die "bestmöglichen Arbeitsbedingungen für die Polizei" geschaffen würden.

Als Vorsitzenden der Lenkungsgruppe konnte Strobl den früheren bayerischen Polizeipräsidenten Waldemar Kindler gewinnen, der mehrere Reformen angestoßen und umgesetzt habe. Zuletzt habe Kindler die Polizeistrukturreformen in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern begleitet. "Kindler genießt einen hervorragenden Ruf und wird sich mit ganzer Kraft und Expertise auch unserer Evaluation annehmen", sagte Strobl.

Neben anderen gehören der Landespolizeipräsident Gerhard Klotter und sein Vorgänger Erwin Hetger sowie für die kommunale Seite die Vize-Hauptgeschäftsführerin des Städtetags, Stefanie Hinz, der Lenkungsgruppe an. Die Beschäftigten werden vom Vorsitzenden des Hauptpersonalrats, Ralf Kusterer, vertreten. Acht Fachgruppen, besetzt mit Polizeiangehörigen, untersuchen ausgewählte Bereiche. Bis Frühjahr 2017 soll die Arbeit abgeschlossen sein.