Plus Bundesgerichts-Urteil zu Gaiberg

Neubaugebiete in Baden-Württemberg im "Schwebezustand"

Die Folgen des Urteils zum §13b des Baugesetzes sind noch weitgehend unklar. Es herrscht "große Verunsicherung" in den Kommunen, heißt es seitens des Gemeindetags.

20.07.2023 UPDATE: 20.07.2023 06:00 Uhr 2 Minuten, 42 Sekunden
Der Stein des Anstoßes: Gegen das Verfahren für das Gaiberger Neubaugebiet „Oberer Kittel/Wüstes Stück“ hatte der Naturschutzverband BUND erfolgreich geklagt. Foto: dpa

Von Sören S. Sgries

Heidelberg. Scheinbar ging es nur um ein kleines Neubaugebiet in der 2400-Einwohner-Gemeinde Gaiberg – doch die Entscheidung strahlt weit über die Rhein-Neckar-Region aus: Am Tag nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das am Dienstagnachmittag urteilte, dass der Paragraf 13b des Baugesetzbuchs nicht mit europäischem Recht vereinbar ist, rätseln

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