Volksbegehren für kostenlose Kita geht vor Gericht (Update)
SPD klagt gegen Entscheidung der Landesregierung - Sie wirft Regierung Betrug vor
Stuttgart. (dpa-lsw) Die Verfassungshüter müssen im Streit zwischen der grün-schwarzen Landesregierung und der oppositionellen SPD über ein Volksbegehren für kostenlose Kitas entscheiden. Die SPD reichte am Montag in Stuttgart einen entsprechenden Antrag beim Landesverfassungsgerichtshof ein. Landesparteichef Andreas Stoch sagte: "Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite."
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