Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag von Vermietern gegen den Berliner Mietendeckel als unzulässig verworfen. Foto: Jörg Carstensen/dpa
Berlin (dpa) - Der Bundestag hat angesichts der anhaltenden Wohnungsnot die Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängert und zudem verschärft. Künftig können Mieter zu viel gezahlte Miete erstmals auch rückwirkend für bis zu zweieinhalb Jahre zurückfordern.
Wo die Preisbremse gilt, darf ein Vermieter beim Bewohnerwechsel in der Regel maximal zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen. Das soll vor allem in Ballungsgebieten den Anstieg der Mieten bremsen.
Die bisherige Regelung wäre in wenigen Wochen ausgelaufen, die neue soll bis längstens Ende 2025 gelten. Bundesverbraucherministerin Christine Lambrecht (SPD) nannte die Verlängerung eine "ganz wichtige Weichenstellung". Ausgenommen von der Mietpreisbremse sind weiter Neubauten und möblierte oder umfassend modernisierte Wohnungen. Das Instrument gilt in stark nachgefragten Gegenden wie vielen Großstädten und begehrten Gemeinden im Umland.
Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten CDU/CSU, SPD und Grüne zu, FDP und AfD lehnten ihn ab, die Linke enthielt sich. Grüne und Linke hielten die Regelungen für nicht weitgehend genug und verlangten eine Verschärfung. FDP und AfD sprachen sich strikt gegen Eingriffe in den Wohnungsmarkt durch die Mietpreisbremse oder durch den noch weitergehenden Berliner Mietendeckel aus. Der FDP-Politiker Daniel Föst sprach von "sozialistischer Preiskontrolle", der AfD-Politiker Stephan Brandner von "sozialistischem Unfug".
Ein Eilantrag gegen den Berliner Mietendeckel wurde in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts als unzulässig verworfen. Der Antrag von Vermietern auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei verfrüht, entschied die 3. Kammer des Ersten Senats (1BvQ 12/20). Mit dem Gesetz sollen die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre nicht steigen dürfen.
Nach Einschätzung der Bundesregierung hat die Mietpreisbremse den Anstieg der Mieten in den vergangenen Jahren moderat verlangsamt. Erhebungen des Deutschen Mieterbunds zufolge hielten sich viele Vermieter jedoch nicht an die Begrenzung - auch, weil sie keine Strafen fürchten müssen.
Gerade in den Großstädten, wo die Konkurrenz um Wohnungen groß ist, scheuen viele Menschen Konflikte mit Vermietern. Bisher mussten diese zu viel erhaltenes Geld auch nicht zurückzahlen. Die Miete wurde nur ab dem Zeitpunkt angepasst, zu dem der Mieter eine Rüge ausgesprochen hatte. Das ändert sich nun.
Der Mieterbund begrüßte die Verschärfung, kritisierte aber, sie gehe nicht weit genug. Die Mietpreisbremse müsse bundesweit gelten und nicht nur in angespannten Wohnungsmärkten, erklärte Präsident Lukas Siebenkotten. Er forderte von der Bundesregierung auch wirksame Maßnahmen gegen Mietsteigerungen in bestehenden Verträgen. So sollten Erhöhungen binnen drei Jahren auf sechs Prozent begrenzt werden.
Der Immobilienverband IVD, der etwa Makler, Sachverständige und Wohnungsverwalter vertritt, reagierte hingegen mit scharfer Kritik. "Die Politik dreht die Regulierungsschraube solange weiter, bis irgendwann der Markt komplett zum Erliegen kommt", sagte IVD-Präsident Jürgen Michael Schick. Mietpreisbremse, Mietendeckel oder ein Mietenstopp seien Teile "einer immer mehr ausufernden staatlichen Interventionsspirale, die vom eigenen politischen Versagen auf dem Wohnungsmarkt ablenken soll".
In der Bundestagsdebatte räumte der CDU-Abgeordnete Thorsten Frei ein, dass die Mietpreisbremse für die Union "nur Mittel zum Zweck" sei. "Wir machen das nicht gerne, diese Regulierung im freien Markt." Nach wie vor gebe es aber zu wenige Wohnungen.
Mit der Einführung der Mietpreisbremse habe man sich "Zeit kaufen" wollen für den Bau von mehr Wohnungen, ergänzte Parteikollege Jan-Marco Luczak. "Was ist in den letzten fünf Jahren passiert? Leider zu wenig." Daher jetzt die Verlängerung, die aber mit der klaren Erwartung an die Länder verknüpft sei, dass jetzt auf dem Wohnungsmarkt etwas passiere.
"Dort wo sie gilt, ist die Mietpreisbremse ein Erfolg", betonte der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner. Der Anstieg der Mieten habe dort verlangsamt werden können. Fechner äußerte die Hoffnung, dass sich Bundesinnenminister Horst Seehofer mit seinem Vorstoß durchsetzen kann, den Wuchermietparagrafen zu verschärfen.
Christian Kühn von den Grünen forderte, man müsse die Mietpreisbremse nicht nur verlängern, sondern ausweiten und "richtig anschärfen". Er warnte, dass die Mieten längst nicht nur in den Großstädten stark steigen, sondern auch in den Speckgürteln. "Das sind alles Kommunen, die nicht von der Mietpreisbremse erfasst werden."
Zuletzt gab es Anzeichen, dass der rasante Anstieg der Mieten in den Großstädten nachlässt. In Berlin fielen die Angebotsmieten 2019 nach Zahlen des Branchenverbands Zentraler Immobilien-Ausschuss (ZIA) leicht um 0,7 Prozent. In Hamburg, Frankfurt und München legten sie unterdurchschnittlich zu. Stärker steigen die Angebotsmieten in wirtschaftlich wachsenden ländlichen Regionen sowie im Umland von Städten.
Beschluss
