SPD gegen Komplett-AbschaffungHandwerk droht mit Verfassungsklagen gegen Soli-Pläne
Der Solidaritätszuschlag ist ein Dauerbrenner im politischen Streit. Nun droht das Handwerk mit Verfassungsklage. Auch die Union macht Druck für eine gänzliche Abschaffung. Die SPD bleibt jedoch hart.
12.01.2019 UPDATE: 12.01.2019 08:23 Uhr 1 Minute, 13 Sekunden
Ein Steuerbescheid mit dem Posten Solidaritätszuschlag. Die SPD ist gegen eine komplette Abschaffung des Soli. Foto: Roland Weihrauch
Berlin (dpa) - Das Handwerk droht mit Verfassungsklagen gegen die Koalitionspläne zur Beibehaltung des Solidaritätszuschlags für zehn Prozent der Steuerzahler.
"Wir werden das verfassungsrechtlich überprüfen lassen, wenn die Bundesregierung an dem Plan festhält, nur 90 Prozent der Steuerzahler beim Soli zu entlasten", sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer der "Rheinischen Post".
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