Grüne für Milliardenprogramm zur Entlastung von Kommunen
In Deutschland lebt es sich nicht überall gleich gut - was auch diue Haushaltslage von vielen Städten und Gemeinden zeigt. Die Grünen wollen überschuldeten Kommunen helfen und fordern ein langfristiges Programm, das Milliardensumme vorsieht.
Berlin (dpa) - Kurz vor der Vorstellung der Ergebnisse der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" hat die Grünen-Bundestagsfraktion ein milliardenschweres Entschuldungsprogramm für Kommunen angeregt.
"Wir sollten die noch gute Haushaltslage nutzen, um bestimmte Kommunen einerseits gezielt beim Abbau ihrer Altschulden und andererseits bei ihren hohen Sozialkosten zu unterstützen",
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