Soldatengesetz soll verschärft werden
Die Bundeswehr will Soldaten bei besonders schweren Verfehlungen schneller entlassen können. Bekannt wurden zuletzt Extremismusfälle, aber auch Missbrauchstaten oder eine Verwicklung in Kinderpornografie.
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat mit einer Änderung des Soldatengesetzes den Weg für eine schnellere Entlassung von Extremisten und Straftätern aus der Bundeswehr freigemacht.
Die Ministerrunde beschloss dazu am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf, den Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgelegt hatte. Über die Verschärfung des Gesetzes muss noch der
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