Plus Schnellere Entlassungen

Soldatengesetz soll verschärft werden

Die Bundeswehr will Soldaten bei besonders schweren Verfehlungen schneller entlassen können. Bekannt wurden zuletzt Extremismusfälle, aber auch Missbrauchstaten oder eine Verwicklung in Kinderpornografie.

03.06.2020 UPDATE: 03.06.2020 12:13 Uhr 1 Minute, 12 Sekunden
Bundeswehr
Soldaten der Panzergrenadierbrigade 37 vor einem Schützenpanzer "Marder". Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat mit einer Änderung des Soldatengesetzes den Weg für eine schnellere Entlassung von Extremisten und Straftätern aus der Bundeswehr freigemacht.

Die Ministerrunde beschloss dazu am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf, den Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgelegt hatte. Über die Verschärfung des Gesetzes muss noch der

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