Am Montag war ein Entwurf für den Rentenversicherungsbericht 2019 bekannt geworden, nach dem die Renten zum 1. Juli 2020 in Westdeutschland um 3,15 Prozent und in Ostdeutschland um 3,92 Prozent steigen dürften. Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa
Würzburg (dpa) - Der Rentenversicherung in Deutschland und somit auch vielen Senioren geht es besser als vor einigen Jahren erwartet. Im kommenden Jahr steigen die Renten noch einmal spürbar.
Die Koalition hat bei der Rente auch viel Versprochenes abgearbeitet oder in Angriff genommen - auch wenn bei der Grundrente das letzte Wort bei weitem noch nicht gesprochen ist. Völlig unklar ist aber, wie die Politik den kommenden düsteren Zeiten begegnen will.
Vergleichsweise klein scheinen da die Sorgen, die die geplante Grundrente der Rentenversicherung macht. Allerdings stehen die im Moment im Vordergrund, denn noch ist unklar, wie der geplante Aufschlag für langjährige Geringverdiener organisiert werden soll. Wie sollen die für die geplante Einkommensprüfung nötigen Daten der Finanzämter zur Rentenversicherung kommen? Wie kann das Partnereinkommen mitüberprüft werden, obwohl die Rentenkonten von Partnern nicht verknüpft sind? Und hat die Rentenverwaltung überhaupt alle nötigen Daten zur Feststellung, wer die nötigen 35 Beitragsjahre für Beschäftigung, Pflege oder Erziehung aufweist?
Rentenpräsidentin Gundula Roßbach klingt angesichts der offenen Punkte reserviert - und mahnt schnelle Antworten auf die Frage an: "Wie kann man die politische Idee, die da zu Papier gebracht wurde, so umsetzen, dass es machbar ist?" Eine Verschiebung der für 2021 geplanten Grundrente will sie aber nicht ins Spiel bringen - an der Rentenversicherung soll's jedenfalls nicht liegen.
Im Gegensatz dazu ziemlich sicher ist das Rentenplus im kommenden Juli. Ein Anstieg von rund 3 Prozent im Westen und 0,7 bis 0,8 Punkte mehr im Osten sagt der Vorstandsvorsitzende der Rentenversicherung, Alexander Gunkel, voraus. Doch auch für die 21 Millionen Rentner insgesamt gibt es Unwägbarkeiten. Gunkel sagt: "Es ist genauso möglich, dass wir unter 3 Prozent liegen."
Sämtliche Projektionen seien wegen internationaler und konjunktureller Risiken "mit erheblichen Unsicherheiten" verbunden. "Auf dem Arbeitsmarkt lassen sich erste Anzeichen einer Abschwächung des Wachstums erkennen", mahnt Gunkel.
Jahrelang war die Rentenversicherung verwöhnt. Wegen der brummenden Wirtschaft sind die Einnahmen der Rentenkasse durch Beiträge seit 2009 deutlich stärker gestiegen als gedacht - und statt der damals für heute erwarteten 19,4 Prozent liegt der Beitragssatz bei 18,6 Prozent. Im vergangenen Jahr stiegen die Beitragseinnahmen noch einmal um 5,1 Prozent auf 235,9 Milliarden Euro, in den vergangenen Monaten verkleinerte sich der Anstieg aber bereits auf 4,1 Prozent. Bundeszuschüsse flossen 2018 in Höhe von 69,5 Milliarden Euro an die Rentenkasse.
Für die kommenden Jahre ist zunächst auch noch einigermaßen ruhiges Fahrwasser vorhergesagt. Bis 2025 darf das Absicherungsniveau der Rente, das Verhältnis der Rente zum Lohn, nicht unter 48 Prozent und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Dies wird voraussichtlich ohne zusätzliche Geldspritze vom Bund klappen. Doch wenn sich nichts tut, droht es dann ungemütlich zu werden - mit steigenden Beiträgen bis zu 22,3 Prozent 2035 und einem bis dahin auf 44,1 Prozent sinkenden Rentenniveau.
Bisher hat die Koalition allerhand vorgelegt, was sie in der Rente versprochen hat, lobt Annelie Buntenbach, die für die Gewerkschaftsseite im Vorstand der Rentenversicherung sitzt: Von den besagte Haltelinien bei Beitragssatz und Niveau über höhere Erwerbsminderungsrenten bis zur erweiterten Mütterrente. Doch wie reagiert die Politik auf die wachsenden Lasten, die mit dem Älterwerden der Gesellschaft auf die Rente zukommen?
Dazu soll eine Rentenkommission bis März 2020 Vorschläge machen - welche ist noch völlig offen. Buntenbach und Gunkel sitzen in dem geheimen Gremium, und Buntenbach verrät nur so viel: "Diese Diskussionen werden zunehmend intensiver." Gunkel erinnert daran, dass ein Vorschlag ist, das Alter für den Renteneintritt an die steigende Lebenserwartung zu knüpfen. Arbeitgebervertreter Gunkel sagt, "dass es alles andere als einfach ist, einen Konsens zu finden". Was für die Kommission gilt, dürfte erst recht für die Regierung gelten: In der Union sind viele für längeres Arbeiten, damit die Rente auch ohne Beitragsschock stabil bleibt und nicht immer mehr Steuermilliarden hineingepumpt werden müssen - die SPD ist strikt dagegen, noch über die Rente ab 67 Jahre hinauszugehen.
