Plus Nach SPD-Bremsmanöver

AKK: Scholz muss im Drohnen-Streit aktiv werden

Das Bremsmanöver der SPD bei der Bewaffnung von Drohnen belastet die große Koalition. Finanzminister Scholz hat den sicherheitspolitischen Kurswechsel der Genossen verteidigt. Die Verteidigungsministerin will trotzdem, dass er die Haushaltsmittel freigibt.

27.12.2020 UPDATE: 27.12.2020 13:38 Uhr 1 Minute, 22 Sekunden
Annegret Kramp-Karrenbauer
Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der CDU, bei einer Pressekonferenz. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, im koalitionsinternen Streit um die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen aktiv zu werden.

"Die Munition für die bewaffneten Drohnen kann nur mittels einer 25-Millionen-Euro-Vorlage beschafft werden, über die der Haushaltsausschuss entscheiden muss. Diese Vorlage liegt

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