Ein ausgebrannter Transporter eines Internet-Anbieters steht an der Treptower Straße in Neukölln. Foto: Paul Zinken/dpa-Zentralbild/dpa
Berlin (dpa/bb) - Nach einer mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Anschlagsserie in Berlin-Neukölln hat die Polizei am Mittwoch zwei Verdächtige verhaftet.
Die beiden Männer im Alter von 34 und 37 Jahren seien dringend tatverdächtig, für eine Anschlagsserie mit wie Brandstiftungen und Drohungen vor allem zwischen 2016 und 2018 verantwortlich zu sein, teilten die Generalstaatsanwaltschaft und die Berliner Polizei am Abend mit.
Die Beweislage habe sich zu einem dringenden Tatverdacht verdichtet. Hinzu seien im Zuge der Ermittlungen weitere Straftaten aus dem Bereich der Vermögensdelikte gekommen, hieß es in der Mitteilung weiter. Dem 34-Jährigen wurde Haftverschonung gewährt. Im Fall des 37-Jährigen legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde gegen die Verschonung ein. Solange bleibe der Mann in Untersuchungshaft.
"Die Inhaftierung eines Hauptverdächtigen der Neuköllner Anschlagserie zeigt, dass der Rechtsstaat stärker als der Rechtsextremismus ist", erklärte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne).
Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärte, die Bestätigung des dringenden Tatverdachts durch den Haftrichter sei ein wichtiges Signal in Richtung der Opfer und Betroffene. Mit den Verhaftungen sei das Problem des Rechtsextremismus aber nicht verschwunden. "Wir alle müssen weiterhin wachsam bleiben", sagte Geisel. Das gelte für die Sicherheitsbehörden, aber auch für die Gesellschaft als Ganzes.
Die Polizei hatte bereits seit längerer Zeit Männer aus der rechtsextremen Szene verdächtigt, konnte ihnen aber bislang nichts nachweisen. Die Straftaten in Neukölln richteten sich gegen Menschen und Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.
Die Anschlagsserie löste auch eine politische Debatte aus. Von Ermittlungspannen war zudem die Rede. Weil die Berliner Polizei trotz jahrelanger Ermittlungen keine Täter fassen konnte, wurde im Frühjahr 2019 eine Ermittlungsgruppe zusätzlich eingesetzt.
Außerdem waren zwei Sonderermittler im Oktober dieses Jahres eingesetzt worden. Sie sollten die mindestens 72 Taten wie Brandstiftungen und Drohungen vor allem zwischen 2016 und 2018 erneut untersuchen, die gesamten Ermittlungen dazu prüfen und mögliche Fehler der Polizei herausarbeiten.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte zuvor im September gesagt: "Es gibt klare Vermutungen, wer die Verantwortlichen für diese Taten sind." Er räumte auch ein, dass es Versäumnisse und Pannen bei der Aufklärung gab. So wurden Opfer nicht gewarnt, obwohl Verfassungsschutz und Polizei wussten, dass sie von den verdächtigen Neonazis ausgespäht wurden. Polizeipräsidentin Barbara Slowik räumte im Herbst ein, dass die damalige Ermittlergruppe der Kriminalpolizei in Neukölln zu klein und das Personal "nicht ausreichend" gewesen sei.
Die Opfer hatten in einem Video ihre Erlebnisse mit Brandanschlägen auf Autos und anderen Taten geschildert und die damals erfolglosen Ermittlungen der Polizei kritisiert. Mit dem Filmtitel "Der Neukölln-Komplex" zogen sie eine Parallele zum NSU-Komplex, bei dem rechtsextreme Terroristen zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen ermordeten. Sie forderten einen Untersuchungsausschuss - die Berliner Linken-Fraktion hält nach Angaben eines Sprechers vom Mittwoch weiter daran fest.
Einer der Betroffenen war der Linke-Bezirkspolitiker Ferat Kocak, sein Auto wurde angezündet. Am Mittwoch schrieb er bei Twitter, er habe trotz der Festnahmen Angst: "Angst, dass sie wieder frei kommen. Angst, dass es zu einem Racheakt kommt." Kocak fragte auch: "Wenn es Beweise zur Festnahme gab - warum hat das so lange gedauert"? Drei Jahre sei der Anschlag auf seine Familie und ihn her. Und: "Seit 11 Jahren terrorisieren diese Nazis nun schon die Neuköllner*innen".
Der Berliner Linken-Innenexperte Niklas Schrader schrieb auf Twitter zu den Festnahmen, diese seien eine gute Nachricht. "Aber freuen sollten wir uns erst, wenn feststeht, dass die Beweise ausreichen. Es ist einfach zuviel Skandalöses passiert, um die Skepsis einfach abzulegen."
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), entscheidend seien jetzt vor allem zwei Punkte: "Können alle Anschläge in Neukölln den beiden zugerechnet werden oder nur einzelne? Zweitens muss die Frage nach möglichen Mittätern und Unterstützern geklärt werden." Der Kreis mutmaßlicher Helfer sei begrenzt, sagte Renner. "Ich erwarte, dass die Ermittlungsbehörden mit Hilfe der neuen Erkenntnisse hier ebenfalls schnell handeln."
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