Milliarden-HilfspaketeGesetze: Kubicki verteidigt beschleunigtes Verfahren
Der Bundestag achtet üblicherweise sehr genau auf seine Rechte. In der Corona-Krise soll er jetzt in einem sonst unvorstellbaren Tempo weitreichende Beschlüsse fassen. Vizepräsident Kubicki hält das für gerechtfertigt. Das Land stabilisieren, laute die Aufgabe.
25.03.2020 UPDATE: 25.03.2020 05:03 Uhr 1 Minute, 25 Sekunden
«Wir haben eine Lage, in der aktuell schnell gesetzliche Grundlagen geschaffen werden müssen, damit die Exekutive handlungsfähig bleibt», sagt Kubicki.e. Foto: Sonja Wurtscheid/dpa
Berlin (dpa) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat die Verabschiedung der weitreichenden Gesetze gegen die Folgen der Corona-Krise im Eilverfahren verteidigt.
"Wir haben eine Lage, in der aktuell schnell gesetzliche Grundlagen geschaffen werden müssen, damit die Exekutive handlungsfähig bleibt", sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zugleich betonte er:
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