Dampf steigt vom Kohlekraftwerk Mehrum in Niedersachsen auf. Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Berlin (dpa) - Angesichts geplanter staatlicher Fördermaßnahmen für mehr Klimaschutz rechnet die Bundesregierung mit einem drastischen Anstieg ihrer Subventionen. Diese werden demnach nach Medienberichten im nächsten Jahr den Rekordwert von 31,4 Milliarden Euro erreichen.
Das geht nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung (Samstag) aus dem neuen Subventionsbericht von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hervor, den das Kabinett am nächsten Mittwoch beschließen will. Zuvor hatte bereits das «Handelsblatt» darüber berichtet. Ein Sprecher des Ministeriums wollte die Berichte nicht kommentieren.
Den Berichten zufolge steigt das Subventionsvolumen der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes von 21,8 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf 31,4 Milliarden Euro im Jahr 2020. Die Subventionspolitik der Bundesregierung werde immer stärker durch die Klima- und Umweltpolitik geprägt. Daneben sei ein weiterer Grund für die Steigerung die Milliarden-Förderung für den Breitbandausbau. Insgesamt gliederten sich die Subventionen in 93 verschiedene Finanzhilfen - wie das Baukindergeld und die Steinkohle-Förderung- und 105 Steuervergünstigungen, etwa für Schichtzuschläge oder Hotel-Übernachtungen auf.
Das Bundeskabinett hatte im Oktober einen Gesetzentwurf zum neuen CO2-Preis beschlossen. Ziel ist, klimaschädliche Heiz- und Kraftstoffe teurer zu machen. Der Staat nimmt durch den Emissionshandel Milliarden ein. Die Bundesregierung plant im Gegenzug Entlastungen - etwa durch eine höhere Pendlerpauschale.
FDP-Fraktionsvize Christian Dürr kritisierte: «Viele Subventionen sind nachweisbar wirkungslos und kosten viel Geld. Es wäre fairer, sinnlose Subventionen wie E-Autoprämie, Baukindergeld oder Steinkohle-Förderung zu streichen und lieber allen Bürgern mehr von ihrem Geld zu lassen.»
Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sagte: «Klimaaggressive Subventionen werden von der Bundesregierung weiter mit Milliarden an Steuergeldern gefördert.» Dies sei ökonomisch und ökologisch brandgefährlich. «Statt weiter Plastiktüten, die Agrarindustrie, den schmutzigen Diesel und die Flugindustrie mit Milliarden an Steuergeldern zu subventionieren, muss die Bundesregierung endlich diese Subventionen streichen und das Geld für Investitionen in den Klimaschutz einsetzen.»
