Grüne bleiben bei HaltungStillstand im Streit um Raser-Fahrverbote
Die Grünen fordern den schon verabredeten Bußgeldkatalog zurück, CDU und SPD werben für einen Kompromiss. Derzeit bewegt sich keine Seite, der Streit um schärfere Strafen unter anderem für Raser ist festgefahren. Das dürfte sich bis auf weiteres nicht ändern.
02.09.2020 UPDATE: 02.09.2020 13:13 Uhr 2 Minuten, 19 Sekunden
Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen), Verkehrsminister von Baden-Württemberg, lehnt für seine Partei einen Kompromissvorschlag für die wegen eines Formfehles gescheiterte neue Straßenverkehrsordnung ab. Foto: Fabian Sommer/dpa
Berlin/Stuttgart (dpa) - Die festgefahrene Debatte um schärfere Fahrverbote für Raser steckt seit Wochen in einer Sackgasse.
Und es sieht nicht so aus, als fänden die zerstrittenen Parteien in den kommenden Wochen eine Lösung in der Hängepartie um die neue Straßenverkehrsordnung und härtere Strafen für Raser.
Eine Einigung vor der Abstimmung im Bundesrat Mitte September zeichne
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