GesetzentwurfMordverdächtigen droht bei neuen Beweisen weiterer Prozess
Man darf für dieselbe Tat nicht mehrfach zur Verantwortung gezogen werden. Doch was ist, wenn neue Beweise auftauchen? Bei schwersten Verbrechen sollen Verfahren neu aufgerollt werden können.
01.06.2021 UPDATE: 01.06.2021 01:33 Uhr 2 Minuten, 33 Sekunden
Christine Lambrecht (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, spricht im Plenum im Bundestag. Foto: Michael Kappeler/dpa
Berlin (dpa) - Bei Mord und anderen schwersten Straftaten soll Verdächtigen ein zweites Mal der Prozess gemacht werden können, wenn neue Beweise vorliegen.
Das sieht ein Gesetzentwurf vor, auf den sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD geeinigt haben. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, zuerst hatte die "Bild" darüber berichtet. Die Reform hatte die schwarz-rote Bundesregierung
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