Entscheidung zum Solidaritätszuschlag

Und täglich droht die Haushaltskrise

Im Herbst entscheidet Karlsruhe über den "Soli". Das Urteil könnte ein großes Loch in den Etat reißen.

12.08.2024 UPDATE: 12.08.2024 04:00 Uhr 2 Minuten, 11 Sekunden

Klagte noch in Oppositionszeiten in Karlsruhe für die komplette Abschaffung des Soli: Stephan Thomae. Foto: dpa

Von Mareike Kürschner, RNZ Berlin

Berlin. Während die Ampel-Spitze gerade wieder damit beschäftigt ist, Löcher im Haushalt für 2025 zu stopfen, droht in den kommenden Monaten noch deutlich größeres Ungemach. Denn im Herbst wird eine Entscheidung zum Solidaritätszuschlag vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erwartet.

Der "Soli" wurde 1991 eingeführt, um die

Weiterlesen mit