"Zerstörung des Rechtsstaats"Heftige Kritik an Orbans Notstandsgesetz
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kann künftig per Dekret regieren. Das Parlament gab ihm wegen der Corona-Krise die nötigen Vollmachten. Aus Brüssel kommt deutlicher Gegenwind.
31.03.2020 UPDATE: 31.03.2020 16:43 Uhr 2 Minuten, 28 Sekunden
Weg ion die Autokratie? Viktor Orban hat sich vom Parlament mit umfassenden Sondervollmachten ausstatten lassen. Foto: Zoltan Mathe/MTI/dpa
Brüssel/Budapest (dpa) - Das Notstandsgesetz der ungarischen Regierung erfährt deutlichen Widerstand. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stellte sich am Dienstag gegen derlei Schritte - ohne Budapest beim Namen zu nennen.
Die Bundesregierung mahnte, auch in Krisenzeiten die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Auch das ungarische Helsinki-Komitee, das sich für die Respektierung der
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