Benjamin Netanjahu hatte nach der Wahl am 17. September den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Foto: Ilia Yefimovich/dpa
Tel Aviv (dpa) - Die Verhandlungen über eine große Koalition in Israel sind ins Stocken geraten. Das Mitte-Bündnis des israelischen Ex-Militärchefs Benny Gantz sagte für heute angesetzte Gespräche mit der Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu kurzfristig ab.
Die notwendigen Voraussetzungen für ein Treffen der Unterhändler seien gegenwärtig nicht gegeben, teilte das Bündnis mit. Wegen der Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu begann am Mittwoch eine Anhörung durch den Generalstaatsanwalt, wie dessen Büro bestätigte. Netanjahu wurde dabei durch seine Anwälte vertreten und erschien nicht selbst.
Dem Regierungschef werden Bestechlichkeit sowie Betrug und Untreue vorgeworfen. Es geht in den drei Fällen um den Verdacht der Beeinflussung von Medien und um teure Geschenke befreundeter Milliardäre. Die Anhörung soll nach Angaben des Justizministeriums vier Tage dauern und am Montag enden. Danach will der Generalstaatsanwalt bis Ende des Jahres über eine Anklage des Regierungschefs entscheiden.
Rechtlich gesehen müsste Netanjahu nach Angaben des Israelischen Demokratie-Institutes (IDI) bei einer Anklage als Regierungschef nicht zurücktreten. Sollte er wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen ihm nach Angaben des Rechtsprofessors Gad Barzilai von der Universität Haifa allerdings bis zu zehn Jahre Haft. Im Falle einer Verurteilung wegen Untreue wäre die Höchststrafe drei Jahre Gefängnis.
Netanjahu hat alle Vorwürfe zurückgewiesen. Der Regierungschef spricht von einer «Hexenjagd» auf ihn und seine Familie. Bereits in der Vergangenheit gab es Korruptionsverdachtsfälle gegen ihn, aber nie stand Netanjahu vor Gericht.
Bei der Parlamentswahl vor zwei Wochen war das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Gantz mit 33 Mandaten stärkste Kraft geworden. Netanjahus rechtskonservativer Likud kam nur auf 32 Mandate. Präsident Reuven Rivlin gab vergangene Woche allerdings Netanjahu den Auftrag zur Regierungsbildung, weil dieser 55 Empfehlungen von Abgeordneten für das Amt des Ministerpräsidenten hatte - Gantz dagegen nur 54. Weder das rechts-religiöse noch das Mitte-Links-Lager hat eine Mehrheit zur Regierungsbildung.
Blau-Weiß teilte mit, dass ein neues Treffen der Unterhändler in dieser Woche oder in der nächsten angesetzt werden könne, wenn dies als «angemessen und notwendig» erachtet werde. «Unter diesen Umständen gibt es aktuell natürlich keinen Grund für ein Treffen zwischen den Vorsitzenden der beiden Parteien.»
Die Likud-Partei kritisierte die Entscheidung scharf und warf Blau-Weiß vor, auf erneute Wahlen zuzusteuern.
Netanjahu hat zunächst bis zum 23. Oktober Zeit, um eine Regierung zu bilden. Seine Chancen wurden allerdings von Anfang an als gering eingeschätzt. Gantz hatte vergangene Woche erneut betont, seine Partei werde nicht in einer Regierung sitzen, «deren Vorsitzender sich einer schwerwiegenden Anklage stellen muss».
Zudem hatte Netanjahu, der bereits seit 2009 Ministerpräsident ist, direkt nach der Wahl einen Block mit den rechten und religiösen Parteien gebildet. Er besteht darauf, diese in ein Regierungsbündnis aufzunehmen. Gantz strebt jedoch eine säkulare große Koalition an.
Bereits im Februar hatte sich der Generalstaatsanwalt für eine Anklage gegen Netanjahu ausgesprochen. Nach israelischem Recht muss vor einer endgültigen Entscheidung allerdings eine Anhörung erfolgen.
Die Anhörung wird sich nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft zunächst auf den Verdacht konzentrieren, dass Netanjahu als Kommunikationsminister dem Unternehmen Bezeq rechtliche Begünstigungen gewährt habe. Im Gegenzug soll ein zum Konzern gehörendes Medium positiv über ihn berichtet haben. Netanjahu gab das Ministeramt 2017 ab.
Ab Sonntag soll es dann um die Vorwürfe gehen, Netanjahu und seine Familie hätten 2007 bis 2016 von zwei Geschäftsmännern Zigarren, Champagner und Schmuck im Wert von insgesamt einer Million Schekel (umgerechnet rund 230.000 Euro) angenommen. Es handele sich um illegale Schenkungen des Hollywood-Produzenten Arnon Milchan und des australischen Unternehmers James Packer, teilte die Polizei mit. Im Gegenzug soll Netanjahu sich unter anderem für ein Gesetz starkgemacht haben, das Milchan Steuervergünstigungen in Millionenhöhe verschaffen sollte.
Zudem soll Netanjahu sich um eine Absprache mit einem Medienmogul über eine positivere Berichterstattung in der regierungskritischen Zeitung «Jediot Achronot» bemüht haben. Im Gegenzug habe Netanjahu Hilfe in Aussicht gestellt, den Einfluss der auflagenstarken Gratiszeitung «Israel Hajom» zu schwächen, die lange als sein Sprachrohr galt.
Rechtsexperte Barzilai hält es für unwahrscheinlich, dass es letztlich zu überhaupt keiner Anklage gegen Netanjahu kommt. Es könne allerdings sein, dass der Generalstaatsanwalt anstatt wegen Bestechlichkeit nur wegen Untreue anklagen werde. «Wenn tatsächlich der Prozess beginnen sollte, könnte es rund zwei Jahren dauern, bis wir ein endgültiges Urteil haben.» Ein Verfahren würde im Jerusalemer Bezirksgericht stattfinden, erklärte Barzilai. Ein Urteil des Bezirksgerichts könnte Netanjahu wiederum beim Höchsten Gericht anfechten.
Gad Barzilai
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Porträt von Gantz auf Knesset-Webseite
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