SozialesKaum Chancen für FDP-Vorstoß zur Bürgergeld-Senkung
Das Bürgergeld ist aus FDP-Sicht zu hoch und sollte gekürzt werden. Die Ampel-Partner SPD und Grüne signalisieren: Das ist mit uns nicht zu machen. Und dann ist da noch die Rechtslage.
12.08.2024 UPDATE: 12.08.2024 00:03 Uhr 1 Minute, 43 Sekunden
FDP-Fraktionschef Dürr hält das Bürgergeld für 14 bis 20 Euro zu hoch. (Archivbild)
Berlin (dpa) - SPD und Grüne haben einem FDP-Vorschlag zur Senkung des Bürgergelds eine Absage erteilt. Nach geltender Gesetzeslage wäre eine Kürzung der Sozialleistung ohnehin nicht möglich, wie das SPD-geführte Bundessozialministerium klar machte.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte via "Bild"-Zeitung einen Vorstoß unternommen: Das Bürgergeld falle "aktuell 14 bis 20 Euro im Monat
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