HamburgVolksbegehren zu bedingungslosem Grundeinkommen gestoppt
Die Justiz in Hamburg hat ein Modellprojekt gestoppt, bei dem mindestens 2000 Personen drei Jahre lang bedingungslos und ohne Bedürftigkeitsprüfung ein monatliches Einkommen erhalten sollten.
Die Präsidentin des Hamburgischen Verfassungsgerichts, Birgit Voßkühler (M.), verkündet im Hanseatischen Oberlandesgericht das Urteil.
Hamburg (dpa) - In Hamburg ist ein geplantes Volksbegehren zu einem Modellversuch für ein bedingungsloses Grundeinkommen gerichtlich gestoppt worden. Das Hamburgische Verfassungsgericht untersagte am Mittwoch nach einem Antrag des rot-grünen Senats, das Volksgesetzgebungsverfahren fortzusetzen.
Die Angaben der Initiatoren zu dem Modellprojekt seien in Teilen widersprüchlich, unklar und
Weiterlesen mit
- Alle Artikel lesen mit RNZ+
- Exklusives Trauerportal mit RNZ+
- Weniger Werbung mit RNZ+
