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AfD stellt Klage gegen Verfassungsschutz in Aussicht

Die AfD sitzt im Bundestag, mit demokratisch gewählten Abgeordneten. Dennoch hat der Verfassungsschutz zum Beispiel die Jugendorganisation Junge Alternative im Verdacht, rechtsextremistisch zu sein. Zum Umgang mit der Gesamtpartei steht eine Entscheidung an.

20.01.2021 UPDATE: 20.01.2021 16:18 Uhr 1 Minute, 45 Sekunden
Jörg Meuthen
AfD-Chef Jörg Meuthen Ende November beim Parteitag in Kalkar. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Berlin (dpa) - Die AfD stellt eine Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Aussicht. "Sollte das BfV die AfD offiziell zum Verdachtsfall erklären, werden wir mit allen juristischen Mitteln dagegen vorgehen - und absehbar erfolgreich sein", so der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen.

"Denn die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen, die für eine Beobachtung zwingend

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