Aus der Asche des brutalen Genozids 1994 hat Präsident Paul Kagame Ruanda zu Afrikas Vorzeigestaat gemacht. Stabilität, wirtschaftlicher Aufschwung und Innovation ziehen Start-Ups und politisches Wohlwollen aus aller Welt an. Doch der Preis dafür ist hoch: Meinungs- und Pressefreiheit hat Kagame derart unterdrückt, dass politische Opposition und Kritik an der Regierung kaum möglich sind.
Diesen Spagat illustriert Rusesabaginas Lebensweg. Er leitete während des Völkermords, in dem mehr als 800 000 Tutsi und gemäßigte Hutu ermordet wurden, ein Hotel in Kigali. "Hotel Ruanda" erzählt, wie der von Don Cheadle gespielte Manager mehr als 1200 Menschen Zuflucht auf dem Hotelgelände gewährte und ihr Leben rettete.
International wurde Rusesabagina als Held gefeiert, US-Präsident George W. Bush überreichte ihm 2005 die Presidential Medal of Freedom. In seiner ostafrikanischen Heimat aber wurde die Erzählung von der Regierung und einigen Überlebenden bestritten. Dagegen sagt seine Tochter Carine, dass Rusesabagina zur Zielscheibe wurde, weil er begann, Kagame zu kritisieren. 1996 ging Rusesabagina ins Exil, zuletzt lebte der belgische Staatsbürger in den USA. Die Fragen blieben: Ist Rusesabaginas Heldenakt wahr? Hat ihn Kagames Regierung zunehmend als Bedrohung wahrgenommen?
Mit all ihren Widersprüchlichkeiten werden Gesellschaft und Politik in Ruanda vom Umgang mit der Vergangenheit geprägt. "Bei den Gedenkfeiern zu 25 Jahren Genozid im April 2019 habe ich vor Ort gemerkt, wie intensiv sich die ganze Gesellschaft in Ruanda mit ihrer jüngeren Geschichte beschäftigt", sagt der Landtagspräsident von Ruandas Partnerland Rheinland-Pfalz, Hendrik Hering (SPD). "Es war Trauer spürbar, aber auch viel Lebendigkeit und Emotionalität." Es gebe deutliche Unterschiede zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus in Deutschland.
"Beim Völkermord in Ruanda hat die Weltöffentlichkeit weitgehend weggeschaut", kritisiert Hering. Bei der Bewertung der damaligen Ereignisse müsse auch beachtet werden, dass die Kolonialzeit Zuschreibungen zu Hutu und Tutsi verfestigt habe. Hering sagt - ohne auf das Verfahren gegen Rusesabagina einzugehen -, dass die Justiz einen wichtigen Beitrag zur Erinnerungskultur leisten könne. "Bei uns haben die Nürnberger Prozesse dazu beigetragen, dass die Verbrechen allgemein bekannt wurden."
Allerdings glaubt Peter Fabricius von der Denkfabrik Institute for Strategic Studies, dass die Versöhnung in Ruanda "sehr oberflächlich" sei. Heute in Ruanda offen über Hutu und Tutsi zu sprechen, ist schier unmöglich. Das hat Fabricius zufolge auch einige Vorteile. Doch Kagame unterdrückt seiner Meinung nach die ethnischen Spannungen im Land, die noch immer bestünden. Zugleich würden andere Erzählweisen des Genozids - etwa, dass auch Kagames Partei RPF gegen Ende des Völkermords Gräueltaten an Hutus verübt hätten - nicht toleriert. Der Vorwurf der Völkermord-Leugnung werde politisch instrumentalisiert.
Rusesabagina muss sich nun unter anderem wegen Terrorismus und Gründung einer bewaffneten Gruppe vor Gericht verantworten. Die Vorwürfe könnten durchaus stimmen. Er gründete im Exil die Ruandische Bewegung für Demokratischen Wandel (MRCD) und sagte vor Gericht, dass er auch den bewaffneten Flügel, die Nationale Befreiungsfront (FLN), mitgegründet habe. Diese wurde mit tödlichen Angriffen in Ruanda in Verbindung gebracht. Allerdings sagte Rusesabagina, dass die FLN nie mit der Absicht gegründet worden sei, "Terrorismus zu begehen".
Es ist zu bezweifeln, dass Rusesabagina einen fairen Prozess bekommen wird. Bereits vor Beginn des Verfahrens sagte Präsident Kagame vor Journalisten, dass Rusesabagina eine Gruppe "Terroristen" anführe. "Er muss für diese Verbrechen bezahlen."
Ob Rusesabagina schuldig ist oder nicht - die bewaffnete Opposition könne eine Folge der repressiven Politik Kagames sein, sagt Fabricius. Ruanda werde "zunehmend zu einem autoritären Staat". "Ich glaube nicht, dass es irgendeinen echten Weg gibt, Kagame und die RPF mit legitimen Mitteln abzusetzen." Das jüngste Beispiel war Diane Rwigara: Die charismatische Ruanderin wollte Kagame bei der Wahl 2017 herausfordern, wurde aber von der Abstimmung ausgeschlossen und dann wegen Anstiftung zum Regierungssturz angeklagt. Kagame gewann mit knapp 99 Prozent der Stimmen.
"Es ist extrem gefährlich, in Ruanda seine Meinung zu sagen", sagt Sarah Jackson, die stellvertretende Leiterin für Ostafrika bei Amnesty International. Sich kritisch zu äußern bürge ernome Risiken. Die Lage habe sich in den vergangenen Jahren stetig verschlechtert- Kritische Zeitungen seien geschlossen, Oppositionelle bedroht worden. Journalisten seien ins Ausland geflüchtet. "Es ist sicherer, zu schweigen."
