Dass der seit Jahrzehnten für abgestelltes Blech genutzte Rathausplatz städtebaulich vorangebracht werden soll, stand außer Frage. Dies zeigten die Wortmeldungen bei der vorösterlichen Sondersitzung des Gemeinderats.
> Oberbürgermeister Hans D. Reinwald appellierte an den bislang erreichten Konsens: Der Rathausplatz muss attraktiv werden, eventuell mit Wasserläufen. Es soll ein Stadthaus nach den Maßgaben des zurückliegenden städtebaulichen Wettbewerbs geben. Der Hof der angrenzenden Turmschule ist neu zu gestalten. Auf dem Weg dahin, der unterschiedlich gesehen werde, habe "vielleicht auch der Mut gefehlt, den jahrzehntelangen Stillstand zu durchbrechen". Eine Entscheidung für die Tiefgarage, wie sie auch vom Runden Tisch empfohlen wurde, sei eine Sicherheit für einen Investor. Bei allem Streit um das weitere Vorgehen soll das Ziel Rathausplatz nicht aus den Augen verloren und nicht alles "über Monate und Jahre wieder auf Eis" gelegt werden.
> Peter Sandner (SPD) betonte, dass Tiefgarage und Stadthaus technisch und finanziell "stark miteinander verwoben" sind: Der Verkauf oder die Vermietung von Stellplätzen an das Stadthaus, das mit diesen Stellplätzen seinen eigenen Stellplatzverpflichtungen nachzukommen habe, seien "die finanzielle Voraussetzung" für den Garagenbau durch die Stadt. Die aufgrund ihrer Dimension europaweit auszuschreibende Tiefgarage sei nötig, da bei einem Stadthaus der Rathausplatz als Parkplatz wegfalle - schon jetzt sei der Stadtkern extrem zugeparkt. Alle bislang vorgelegten Alternativvorschläge zu einer Tiefgarage - Brauereigelände, Schwimmbadparkplatz - hätten sich als untauglich erwiesen, so Peter Sandner.
> Hans Appel (CDU) sah es an der Zeit, ein Jahrzehnte währendes Problem zu lösen. Klar sei aber auch, dass die "Tiefgarage kein Geschäft für die Stadt" sei. Deren Finanzierung werde aber wohl über mehrere Haushaltsjahre verteilt.
> Klaus Feuchter (FDP) würdigte in seiner Stellungnahme ausdrücklich das "Entgegenkommen der Stadt". Bezüglich der "Nutzungsschablone" des künftigen Stadthauses müsse der Gemeinderat zwingend eingebunden werden.
> Rudolf Woesch (FW) blickte zurück: "Seit 40 Jahren macht Leimen mit diesem Schandfleck herum, seit 16 Jahren habe ich als Stadtrat mit diesem Kasperletheater zu tun." Das in der Ära von Oberbürgermeister Wolfgang Ernst geplante Ärztehaus wurde von einem geplanten Kongresshaus verdrängt, und dann "wurde es den Bürgern zu dumm", so Woesch weiter. Es folgte bekanntlich das Bürgerbegehren und der für die Initiatoren erfolgreiche Bürgerentscheid.
> Michael Reinig (GALL) redete nicht um den heißen Brei herum: "Wir waren und sind gegen den Bau einer Tiefgarage." Schon vor 20 Jahren habe man eine Tiefgarage mit Blick auf den Schuldenstand verworfen, jetzt - bei doppelten Schulden - soll die Garage durchgewunken werden. Dabei stünden in der nahen Georgi-Tiefgarage regelmäßig 30 Stellplätze frei. Den Bürgern der Gesamtstadt seien die vier oder fünf Millionen Euro für eine Tiefgarage nicht zuzumuten, zumal der Rathausplatz vor allem von Bediensteten der Stadt und der Turmschule genutzt würde. Für diese sei ein längerer Fußweg zu anderen Parkmöglichkeiten vertretbar.
> Ralf Frühwirt (GALL) kritisierte nachdrücklich, dass die von seiner Fraktion vorgeschlagenen Alternative zu einer Tiefgarage nicht wirklich geprüft wurden. Auf dem stadteigenen ehemaligen Postgelände in der stadtkernnahen Bürgermeister-Weidemeier-Straße ließe sich kostengünstig und mit Sicherheit schneller als unter dem Rathausplatz ein Parkhaus errichten. Und mit Shuttle-Anbindung - egal ob per autonomes Fahren oder bemannt - ließen sich die Schwimmbad-Parkplätze nutzen. Im Übrigen handle es sich bei dem Beschluss um das weitere Vorgehen am Rathausplatz nur um einen Grundsatzbeschluss: Für einen wirksamen Gemeinderatsbeschluss fehlten jegliche Kosten und auch die Abschätzung der Folgekosten.(fre)
