Der chinesische Präsident Xi Jinping spricht in der Großen Halle des Volkes. Xi Jinping will die «Wiedervereinigung» mit dem demokratischen Taiwan notfalls mit Gewalt erzwingen. Foto: Mark Schiefelbein/Pool AP
Peking (dpa) - Chinas Präsident Xi Jinping will die «Wiedervereinigung» mit dem demokratischen Taiwan notfalls auch mit Gewalt erzwingen. China müsse und werde auch wiedervereinigt werden, sagte Xi Jinping laut der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua in einer Rede in in Peking.
Ein unabhängiges Taiwan widerspreche dem Trend der Geschichte und werde in eine Sackgasse führen. China wolle eine friedliche Wiedervereinigung erreichen, lasse aber «keinen Raum für separatistische Aktivitäten», sagte Xi Jinping. «Wir geben kein Versprechen ab, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten, und behalten uns die Möglichkeit vor, alle erforderlichen Mittel zu ergreifen.»
Der Streit um den Status Taiwans geht auf den Bürgerkrieg in China zurück, als die Truppen der nationalchinesischen Kuomintang nach ihrer Niederlage gegen Maos Kommunisten nach Taiwan flüchteten. Seit Gründung der Volksrepublik 1949 betrachtet Peking die Inselrepublik, die selbst demokratische Wahlen abhält, als das eigene Territorium und droht mit einer Rückeroberung.
Bis 1971 hatte Taipeh China in den Vereinten Nationen und damit auch im Weltsicherheitsrat vertreten, bevor Peking auf Beschluss der UN-Vollversammlung diese Rolle übernahm. Peking betrieb zuletzt verstärkt die internationale Isolierung Taiwans. Von zwei Dutzend meist kleineren Staaten, die Taiwan noch diplomatisch anerkannt hatten, konnte Peking fünf weitere auf seine Seite ziehen.
Taiwans Präsidentin Tsai Ing-Wen wies am Mittwoch die Drohung aus Peking zurück. Wie schon in ihrer Neujahrsansprache am Vortag sagte sie, dass Taiwan «seine Souveränität nicht aufgeben oder Zugeständnisse hinsichtlich seiner Autonomie machen» werde. Peking müsse sich der Realität der «Republik China» stellen. So heißt Taiwan offiziell.
Tsai Ing-Wen war seit ihrem Amtsantritt vor zwei Jahren mit ihrer Partei DPP - anders als die Vorgängerregierung der Kuomintang - zu Peking immer mehr auf Distanz gegangen. Die schlechten Beziehungen zum großen Nachbarn spalten die Inselrepublik zunehmend, was als einer der Gründe genannt wurde, warum die Fortschrittspartei (DPP) der Präsidentin bei den im November abgehaltenen Kommunalwahlen eine Schlappe erlitt.
Tsai Ing-Wen kündigte daraufhin an, als Vorsitzende der DPP zurückzutreten. Als Präsidentin bleibt sie aber im Amt.
