Gratis-Kitaplätze für Bezieher geringer und mittlerer Einkommen wird es zumindest im kommenden Jahr in Eppingen nicht geben. Die Mehrheit im Gemeinderat hat einen entsprechenden Antrag der SPD am Dienstag abgelehnt. Foto: Guzy
Eppingen. (guz) Drei Maßnahmen, die zusammen 100.000 Euro Mehrausgaben verursachen, haben die Gemeinderatsfraktionen vor der Verabschiedung des Haushalts 2018 durchgesetzt. Der weitreichendste Antrag fand keine Mehrheit: Die SPD scheiterte mit ihrem Vorstoß, die Kindergartengebühren für Eltern mit geringerem Einkommen komplett zu streichen. Grundsätzlich bekundeten zwar alle Fraktionen und auch Oberbürgermeister Klaus Holaschke Sympathie für den Vorschlag, wollten die dadurch entstehende dauerhafte Belastung für die Stadtkasse aber nicht mittragen.
"Wir wollen die 'kleinen Leute' entlasten", hatte Hartmut Kächele zuvor den Antrag begründet. Seine Fraktion rechne mit bis zu 800.000 Euro jährlichen Mehrkosten; einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung lieferte er nicht mit, weil die Fraktion keine Diskussion über einzelne Projekte anstoßen wolle, wohl aber das Statement, dass die Stadt sich dies leisten könne und dabei auch ohne neue Schulden auskäme. "Wir gehen davon aus, dass der Haushalt positiver ausfallen wird", verdeutlichte Kächele. Die Gebührenfreiheit sei nicht populistisch, sondern eine Frage der Prioritätensetzung und "ein Zeichen an die Bürger, dass Geld nicht nur in Beton investiert wird."
OB Holaschke begrüßte eine Gebührenfreiheit zwar ebenfalls grundsätzlich, sieht aber Bund und Land in der Pflicht. Zudem verwies er auf das dadurch dauerhaft weiter steigende Defizit im Kita-Bereich. Die Stadt muss 2018 voraussichtlich 4,8 Millionen Euro zuschießen - ohne die nun vorgeschlagene Gebührenfreiheit, die die SPD für Haushalte mit einem Einkommen bis 50.000 Euro vorgeschlagen hatte. "Ich hielte es für den richtigen Schritt, aber langfristig nicht verlässlich zu kompensieren", bekräftigte Holaschke. Zudem werde das Regierungspräsidium eine solche direkte Förderung durch eine steuerschwache Kommune wie Eppingen im Zusammenhang mit anderen Zuschüssen möglicherweise kritisieren.
"Wir können uns das nicht dauerhaft leisten", erklärte auch Melanie Veith für die CDU. Wie Jörg Haueisen (FBW) hält sie es für problematisch, die Gebührenfreiheit einzuführen und in schlechteren Haushaltsjahren dann möglicherweise wieder zurückrudern zu müssen. Wie ihre Vorredner ließ auch Anna Mairhofer (Grüne) ideelle Zustimmung erkennen, sieht die Belastungen für die Stadt aber als zu hoch an. Eher solle das bestehende Gebührensystem, das bereits nach Einkommen gestaffelt, aber "noch nicht der Weisheit letzter Schluss ist", nachjustiert werden, sagte sie. Am Ende stimmte die Mehrheit gegen den Antrag.
Angenommen wurden dagegen die Anträge, die Bau- und Planungskosten für Hochwasserschutz um 50.000 Euro zu erhöhen (CDU), 25.000 Euro für Ökomaßnahmen in den Haushalt einzustellen (Grüne) und mit 25.000 Euro die Planung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft anzustoßen (SPD; siehe Artikel unten).
Die FBW-Fraktion wollte ursprünglich die geplanten Ausgaben für den Bau von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge um 50.000 Euro reduzieren und diese Summe stattdessen als erste Planungsrate für die Sanierung der Adelshofer Straße im Haushalt festschreiben. Die Straße sei ein Eingangsportal - auch in Hinblick auf die Gartenschau 2021, begründete Jörg Haueisen den Antrag.
"Das schaffen wir nicht", stellte OB Holaschke klar; die Stadtverwaltung habe dafür aktuell keine Kapazitäten, verwies er auf die für 2018 geplante Sanierung des zweiten Abschnitts des Berliner Rings. Für das Quartier Adelshofer Straße soll es 2021 ein eigenes Sanierungsprogramm geben. Eine Planungsrate verpflichte die Verwaltung allerdings zum sofortigen Planen, wodurch der Verlust von Zuschüssen drohe.
Die Rahmenplanung für das Sanierungsgebiet habe bereits begonnen, verdeutlichte Bürgermeister Peter Thalmann, bis 2021 laufe aber noch das Sanierungsprogramm "Innenstadt". Wenn man ohne Förderkulisse mit der Adelshofer Straße beginne, wären bis zu 600.000 Euro an möglichen Zuschüssen futsch. Angesichts dieser Ausgangslage und der ablehnenden Haltung der anderen Fraktionen zogen die Freien Wähler ihren Antrag zurück.
Der ergänzte Haushalt soll am 5. Dezember verabschiedet werden.
