Sinsheim. (wok) Das Riesenprojekt "Umstellung auf das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen", Doppik genannt, ist der Stadt bis auf die Erstellung der Eröffnungsbilanz schon gut gelungen. "Weniger erfreulich", so Stadtkämmerer Ulrich Landwehr in seiner Haushaltsrede am Dienstag im Gemeinderat, seien die Zahlen des Haushaltsplans für 2017. Dort muss ein Defizit von knapp 2,3 Millionen Euro ausgewiesen werden. "Und auch für die Folgejahre 2018 bis 2020 müssen wir von mehr oder weniger Defizit ausgehen", berichtete der Finanzfachmann den Bürgervertretern. Trotzdem verabschiedete das Gremium den Etatplan bei einer Gegenstimme (CDU-Rat Georg Trunk) mit großer Mehrheit.
Das Haushaltsvolumen liegt bei 111,4 Millionen Euro, aufgeteilt in 80,5 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und 29,6 Millionen Euro im Finanzhaushalt. Die Erträge liegen im Plan bei 78,2 Millionen Euro, Aufwendungen werden in Höhe von 80,5 Millionen Euro erwartet. Daher das Defizit. Bei den erwarteten jährlichen Minusbeträgen werde man der Grundintension des neuen Haushaltsrechts, der bedeutenden Rolle der Finanzplanung nämlich, nicht gerecht, mahnte Landwehr. "Wir verbrauchen so in jedem dieser Jahre einen Teil des kommunalen Vermögens," schrieb er den Räten ins Stammbuch. Und kritisierte: "Bei den Haushaltsberatungen entstand schnell der Eindruck, dass man nicht wirklich sparen wollte."
Die Verbesserungen im Ergebnis seien nur durch äußere Einflüsse zustande gekommen. "Wir konnten noch nie so viele Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen einplanen wie für 2017", so Landwehr. Zur Defizitverringerung hätte man auch an der Steuer- und Gebührenschraube drehen können. Das habe man nicht getan. "45 Millionen Euro Steuern und 24,6 Millionen Finanzzuweisungen finanzieren knapp 90 Prozent der Ausgaben," informierte Landwehr. Das mache die Stadt aber auch stark abhängig von der gesamtwirtschaftlichen Lage.
Viel läuft 2017 in Sinsheim an Investitionen. 29,6 Millionen Euro sind dafür eingeplant. Beispiele: 8,9 Millionen für die Stadthalle, 2,8 Millionen für den städtischen Bauhof, 2,3 Millionen für die Theodor-Heuss-Schule, zwei Millionen für die Steinsfurter Schule mit Sporthalle, 1,9 Millionen für Baugebiete, 1,6 Millionen für Quartierentwicklung (Areal um Gasthaus "Drei Könige").
Die Schulden stehen dann bei rund 22 Millionen Euro (631 Euro pro Kopf) im Kernhaushalt und bei knapp 70 Millionen Euro der Stadtwerke (Summe pro Kopf: 2600 Euro). Und das obwohl seit 2011 kein Euro Kredit neu aufgenommen wurde. Seit April 2011 entschulden wir konsequent," meldete Landwehr stolz. Die Neuverschuldung soll bis 2020 auch in den Plänen auf Null bleiben.
In der "Stunde des Gemeinderats" nahmen die Sprecher der Fraktionen und Gruppen des Gremiums - noch vor der Abstimmung über den Plan - ausführlich Stellung zum großen Zahlenwerk und zur Entwicklung der Stadt generell (wir berichten noch ausführlich).
