Kommen Flüchtlinge bald auf Eppelheimer Gemarkung unter?

Von Lukas Werthenbach

Heidelberg. Nach Patrick Henry Village (PHV) und Wolfsgärten gibt es eine neue Idee zur Unterbringung von Flüchtlingen im Ankunftszentrum des Landes: Das baden-württembergische Innenministerium will prüfen, ob eine rund 30 Hektar große Fläche auf Eppelheimer Gemarkung östlich der Autobahn A5 dafür geeignet ist. Das bestätigte ein Sprecher des Ministeriums auf Nachfrage. Eppelheims Bürgermeisterin Patricia Rebmann hatte diese "bloße Idee" nach eigener Aussage mit "einigen Kommunalpolitikern" und vor rund sechs Wochen mit Heidelbergs OB Eckart Würzner besprochen. Dass sich das Land nun offiziell mit der Fläche beschäftigt, habe sie allerdings durch eine Presseanfrage erfahren. Sie wollte eigentlich zunächst mit ihrem Gemeinderat über diese Möglichkeit reden, sagte sie gegenüber der RNZ.

Das Flurstück gehört zu Eppelheim - ist aber durch die Autobahn vom Stadtgebiet abgetrennt und grenzt an den nördlich gelegenen Pfaffengrund. Laut Rebmann gehört rund die Hälfte der Fläche der Stadt Eppelheim, der Rest sei privates Eigentum. "Das wäre eine Win-Win-Situation aus der Not heraus geboren", sagt die Bürgermeisterin. Hintergrund ist die bisher wenig erfolgreiche Suche nach einer alternativen Fläche für ein Ankunftszentrum.

Dass Rebmann nun ein Eppelheimer Grundstück erwägt, hat auch mit dem sogenannten "LEA-Privileg" zu tun: Wenn eine Kommune die Fläche für eine Landeserstaufnahmestelle (LEA) zur Verfügung stellt, wird sie von anderen Verpflichtungen zur Unterbringung von Flüchtlingen entbunden. "Unsere Stadt ist dicht bebaut, wir haben keine Immobilien", erklärt Rebmann. Eppelheim hat gerade auf vier Jahre Holzmodule angemietet, um seinen Pflichten bei der Unterbringung von Flüchtlingen nachzukommen. "Aber was kommt nach den vier Jahren?", fragt die Bürgermeisterin. Wegen der räumlichen Nähe hätte sie sich bei einem Ankunftszentrum auf dem Areal Wolfsgärten das "LEA-Privileg" auch für Eppelheim erhofft, erklärt sie. "Dann müssten wir auf lange Sicht keine Geflüchteten mehr zusätzlich aufnehmen", so Rebmann.

Mit der Eppelheimer Fläche käme dem früheren Maurerdorf dieser Vorteil zugute, "den ich mir bei den Wolfsgärten erst hätte erbitten müssen". Zudem findet Rebmann, dass es "räumlich keinen Unterschied macht", ob das Zentrum in den Wolfsgärten nördlich von Eppelheim, südlich im PHV oder eben auf der nun angedachten Fläche entstehe. Zu einer möglichen Aufteilung des LEA-Privilegs zwischen zwei benachbarten Kommunen erklärt ein Sprecher des Innenministeriums auf Nachfrage: "Für eine Beantwortung im vorliegenden Fall ist es noch zu früh. Grundsätzlich soll die jeweilige Standortkommune in den Genuss des LEA-Privilegs kommen." Davon abzuweichen, sei nur nach "intensiver Prüfung denkbar". Dabei spiele etwa die Größe der Kommunen eine Rolle.

Eppelheims Bürgermeisterin Rebmann will sich zu Details nicht äußern und betont, dass "es ein bisschen früh" für solche Überlegungen sei. Sie ärgert sich über das Vorgehen des Innenministeriums, zunächst die Öffentlichkeit und dann erst sie zu informieren: "Ich weiß ja noch gar nicht, ob die Gemeinderäte überhaupt Interesse an der Idee hätten."