Die Schule Oberwittstadt soll zum Zentralkindergarten der Stadt Ravenstein ausgebaut werden soll. Im 2016er Haushalt, der vom Gemeinderat am Mittwoch beschlossen wurde, ist dafür eine Million Euro eingeplant. Foto: Frodl
Ravenstein. (F) Ein Gesamtvolumen von 8 428 500 Euro, davon fast 2,9 Millionen im Vermögenshaushalt, hat der Haushalt der Stadt Ravenstein für das Jahr 2016, der in der Sitzung des Gemeinderats am Mittwochabend unter Vorsitz von Bürgermeister Hans-Peter von Thenen einstimmig verabschiedet wurde. Ebenso einstimmig genehmigt wurde der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung der Stadt.
Kämmerer Benedikt Münch stellte das in einer Haushaltsbesprechung des Gemeinderats ausgiebig vorberatene Zahlenwerk des Haushalts vor. Wie er eingangs betonte, habe man sich bei der Planaufstellung an zwei Steuerschätzungen orientiert.
Das Volumen des Verwaltungshaushaltes für 2016 liegt mit 6 015 000 Euro unter dem Nachtrag des Jahres 2015 (6 295 000 Euro). Im Vermögenshaushalt (im Vorjahr 2 133 500 Euro) sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 2 888 000 Euro eingeplant. Damit erreicht der diesjährige Gesamthaushalt der Stadt ein Rekordvolumen von 8 903 000 Euro (Vorjahr: 8 428 500 Euro).
Wie der Kämmerer bei der Präsentation der Zahlen verdeutlichte, sind bei den Einnahmen im Verwaltungshaushalt deutliche Rückgänge gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. Bei der Gewerbesteuer werde mit Mindereinnahmen von rund 150 000 Euro gerechnet, die Schlüsselzuweisungen sinken von 1 220 000 auf 1 165 000 Euro. Den größten Anteil auf der Einnahmenseite mache nach wie vor der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit 1 352 000 Euro aus, dies sei ein neuer Höchstwert.
Die Gebühren und Entgelte für zweckgebundene Abgaben bezifferte der Kämmerer auf 736 550 Euro, die Einnahmen aus der Grundsteuer auf 348 000 Euro, die "sonstigen laufenden Einnahmen" auf 736 550 Euro.
Bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt schlagen die Personalkosten mit rund 1.6 Millionen zu Buche, was unter anderem auch der Übernahme der Kindergärten in den städtischen Betrieb geschuldet ist. Ein großer Ausgabeposten ist daneben die Kreisumlage, die von 881 000 Euro im Vorjahr auf 945 000 Euro steigt. Der Verwaltungs- und Betriebsaufwand beläuft sich auf 1 522 350 Euro.
Dem Vermögenshaushalt, der ein Volumen von 2 888 000 Euro aufweist, kann nur ein Betrag von 260 000 Euro (Vorjahr: 670 000 Euro) zugeführt werden. Um die im Vermögenshaushalt eingeplanten Ausgaben finanzieren zu können, sind eine Entnahme in Höhe von 230 000 Euro aus der Rücklage und eine Kreditaufnahme in Höhe von 650 000 Euro erforderlich.
Mit einem Betrag von 2 563 900 Euro sind 89 Prozent des Volumens des Vermögenshaushalts für Baumaßnahmen vorgesehen. Für den Grunderwerb sind 150 000 Euro eingeplant, für die Tilgung von Krediten 109 000 Euro und für den Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens 40 000 Euro.
An Investitionen sind im neuen Haushalt 2016 geplant: 1 000 000 Euro für den Umbau der ehemaligen Grundschule in Oberwittstadt zur neuen Kindertagesstätte Ravenstein, Tief- und Straßenbauarbeiten in Unterwittstadt mit Ausgaben in Höhe von 1 217 000 Euro, der Kauf eines Fahrzeuges für den Bauhof für 40 000 Euro, die Zahlung der ersten Rate in Höhe von 45 000 Euro für den Breitbandausbau, 107 000 Euro für die Flurneuordnung (Ortslage) in Ober- und in Unterwittstadt und 172 000 Euro für die Umsetzung des Generalwildwegeplans.
Die Verschuldung der Stadt wird sich zum 31. Dezember 2016 voraussichtlich auf 2 634 100 Euro erhöhen, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 931 Euro entspricht (Stand zum 1. Januar 2016: 2 091 913 Euro) entspricht. Die allgemeine Rücklage der Stadt, die zum 31.12.2015 noch 390 012.35 Euro betrug, wird sich zum 31. Dezember 2016 auf voraussichtlich 140 000 Euro reduzieren.
Zum Schluss seiner detaillierten Ausführungen nannte der Kämmerer noch die für die in den Jahren von 2017 bis 2019 geplanten Investitionsschwerpunkte. Es sind dies die Kindertagesstätte in Oberwittstadt, mit deren Fertigstellung im Jahr 2017 gerechnet wird. die Fortführung der Flurneuordnung in den Stadtteilen Ober- und Unterwittstadt, die Sanierung des Rathauses, der Neubau eines Baubetriebshofes und der Ausbau der Breitbandinfrastruktur.
Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung, den der Kämmerer ebenfalls vorlegte, sieht im Erfolgsplan Erträge und Aufwendungen in Höhe von 472 000 Euro vor. Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögensplanes belaufen sich auf 195 500 Euro. Es ist keine Kreditaufnahme geplant. Die Verschuldung bei der 2012 ausgegliederten Wasserversorgung kann durch die Tilgung von Darlehen von 1 252 955 Euro auf 1 153 142 Euro zurückgeführt werden, das einer Pro-Kopf-Verschuldung von 407,90 Euro entspricht.
In seinen Anmerkungen zum Haushalt stellte Bürgermeister von Thenen die hohe Investitionen bei der laufenden Flurneuordnung in Ober- und in Unterwittstadt heraus. Es bestehe weiter ein erhöhter Finanzbedarf. Der Straßenbau sei dort in den letzten Jahren vernachlässigt worden, auch das Ortsbild in den beiden Ortsteilen sei nicht gerade schön.
Deshalb werde für es für finanzielle Sonderwünsche aus den einzelnen Ortsteilen in den nächsten Jahren keinen Platz geben, sagte von Thenen und bat die Gemeinde- und Ortschaftsräte und die Ortsvorsteher, nicht nur auf ihre Stadtteile zu schauen, sondern die Finanzen der Stadt insgesamt im Blick zu behalten. "Kirchturmdenken" sei nicht angebracht.
Ortsvorsteher Jürgen Ullrich wie auch sein Kollege Clemens Walz lobten die Arbeit von Kämmerer Münch und der Verwaltung. In den letzten Jahren sei viel investiert worden zum Wohle der Stadt Ravenstein, welche sich weiterentwickeln müsse, wobei aber auch um die Zukunft der Ortsteile gehe. Ortsvorsteher Walz bat, die dringenden Hochwasserschutzmaßnahmen in anderen Ortsteilen nicht aus den Augen zu verlieren. Angesprochen wurde auch der hohe Verlustausgleich der Stadt an den städtischen Kindergärten mit einem jährlichen Zuschussbedarf von rund 350 000 Euro.
Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 und der Wirtschaftsplan der Wasserversorgung wurden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
