Kretschmann kündigt Widerstand an

22.06.2021 UPDATE: 23.06.2021 06:00 Uhr 2 Minuten, 51 Sekunden

Von Axel Habermehl, RNZ Stuttgart, und Henning Otte

Stuttgart. Beim Ziel ist man sich einig, um die Finanzierung wird erbittert gestritten. Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat Widerstand gegen Pläne der Bundesregierung zur künftigen Ganztagsbetreuung von Grundschülern angekündigt. Vor der Befassung des Bundesrats mit dem Thema am Freitag forderte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) einen höheren Anteil des Bundes an absehbaren Kosten. "Auch das Gute muss man bezahlen können", sagte der Regierungschef am Dienstag in Stuttgart. "Das ist völlig unterfinanziert."

Um das durchzusetzen, versuche er, gemeinsam mit anderen Bundesländern den Vermittlungsausschuss anzurufen. Wenn das nicht gelinge, "muss ich schauen, was ich mache. Höchstwahrscheinlich werde ich das dann ablehnen", sagte Kretschmann. "Wer bestellt, muss auch bezahlen", ergänzte er. "So geht es einfach nicht."

Am Freitag soll der Bundesrat über das "Ganztagsförderungsgesetz" abstimmen, das der Bundestag am 11. Juni beschlossen hat. Es bedarf der Zustimmung der Länderkammer, um in Kraft zu treten. Kern des Gesetzes ist die Einführung eines bedarfsunabhängigen Rechtsanspruchs auf Förderung in einer Tageseinrichtung von mindestens acht Stunden täglich.

Der Anspruch soll im Endausbau für jedes Kind von der ersten bis einschließlich der vierten Klasse bestehen. Umgesetzt werden soll der Ausbau stufenweise, sodass Eltern von Kindern, die 2026 eingeschult werden, in den ersten vier Schuljahren einen vor Gericht einklagbaren Anspruch auf Ganztagsbetreuung bekämen.

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Doch vorher wäre vor Ort viel zu tun. Bundesländer wie Baden-Württemberg, die bisher nicht über entsprechende Kapazitäten in Einrichtungen wie Schulen oder Horten verfügen und auch nicht über das dazugehörige pädagogische Personal, müssten ihre Angebote ausbauen. Das wäre teuer und der Betrieb der Einrichtungen führte zu anhaltend hohen Kosten.

Städte, Kommunen und Kreise, die im Land solche Betreuungseinrichtungen betreiben, halten die Pläne für unbezahlbar und schlugen schon vor dem Bundestagsbeschluss Alarm. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler sei "in Baden-Württemberg auf absehbare Zeit nicht realisierbar", warnten sie. "Bei den Eltern werden Erwartungen geweckt, die man nicht realistisch erfüllen kann." Gemeindetags-Präsident Steffen Jäger begrüßte Kretschmanns Ankündigung, den ...