FinanzenRechnungshof: In Krisenzeiten auf Wünschenswertes verzichten
Der Präsident des Rechnungshofs hat die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg ermahnt, in Krisenzeiten auf nicht unbedingt notwendige Ausgaben zu verzichten. Die hohe Inflation und die schwächere Konjunktur wegen des Kriegs in der Ukraine würden absehbar Folgen für die neuen Haushalte haben, sagte der oberste Rechnungsprüfer Günther Benz am Donnerstagabend im Stuttgarter Landtag. "Wenn heute die Botschaft ist, dass wir uns alle auf Wohlstandsverluste einstellen müssen, muss es Aufgabe der Haushaltspolitik sein, künftig stärker als bislang Prioritäten zu setzen, Notwendiges zu finanzieren, auf nur Wünschenswertes andererseits aber auch zu verzichten."
07.04.2022 UPDATE: 07.04.2022 21:12 Uhr 39 Sekunden
Günther Benz, Präsident des baden-württembergischen Rechnungshofs.
Stuttgart (dpa/lsw) - Die Regierung werde noch stärker über eine Priorisierung von Ausgaben reden müssen. "Der Weg über neue und höhere Schulden kann aber auf Dauer nicht allein die Lösung sein." Benz bekräftigte seine Kritik an der Schuldenaufnahme im dritten Nachtragshaushalt für den Doppeletat 2020/2021. "Wir haben unsere rechtliche Auffassung hierzu im Finanzausschuss deutlich gemacht",
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