Kabinett beschließt Entlastungen für Stromkunden
Die Bundesregierung bringt wichtige Vorhaben in der Energiepolitik auf den Weg. Die Kritik aber reißt nicht ab, besonders an einer Entscheidung.
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat Entlastungen für Stromkunden in Deutschland auf den Weg gebracht. Dabei geht es zum einen um eine Senkung der Netzentgelte. Davon sollen auch private Haushalte profitieren. Bei der Stromsteuer soll eine Entlastung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft verstetigt werden. Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) sprach von guten Nachrichten für die Stromkunden in Deutschland. "Wir entlasten die Verbraucher, wir entlasten Unternehmen."
Breite Kritik gibt es weiterhin daran, dass die Stromsteuer nicht für alle gesenkt wird - obwohl das CDU, CSU und SPD, wenn auch unter Finanzierungsvorbehalt, im Koalitionsvertrag angekündigt hatten. Wirtschaftsverbände warfen der Regierung Wortbruch vor.
Die Bundesregierung sprach mit Blick auf die Pläne, denen der Bundestag noch zustimmen muss, von spürbaren Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher. Eine Familie werde um bis zu 100 Euro im Jahr bei den Stromkosten entlastet.
Konkret plant die Bundesregierung für das kommende Jahr einen Zuschuss in Höhe von 6,5 Milliarden Euro für die Betreiber der Übertragungsnetze. Das soll dafür sorgen, dass die Netzentgelte - ein Bestandteil des Strompreises - für private Haushalte sinken. Allerdings erwarten Verbände regional deutliche Unterschiede.
Verbände fordern: Stromsteuer für alle senken
Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, sagte mit Blick auf die Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht für alle zu senken, dies sei ein "massiver Vertrauensbruch". DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte, der Netzentgelt-Zuschuss senke die Strompreise. Dies könne aber nur ein erster Schritt sein. "Wir fordern die Stromsteuersenkung für alle Verbraucher und einen Bundeseinstieg bei den Strom-Übertragungsnetzen."
Die IG Metall forderte, es müsse für die energieintensive Industrie schnell ein international wettbewerbsfähiger Industriestrompreis kommen. Ohne diese Entlastung drohten Tausende Arbeitsplätze in der Stahlbranche und anderen Branchen für immer verloren zu gehen.
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