Die Stadt will die Sicherheitslage verbessern

Walldorf. (rö) Mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen, das jetzt vom Gemeinderat beschlossen wurde, will die Stadt Walldorf versuchen, die Sicherheitslage zu verbessern. Auslöser waren die Krawalle in der Halloween-Nacht, als jugendliche Randalierer Molotow-Cocktails auf den Polizeiposten und eine Sporthalle geworfen hatten. Nach einer Informationsveranstaltung, vielen Diskussionen und Sitzungen des Arbeitskreises Sicherheit wurden jetzt die als sinnvoll und umsetzbar erachteten Maßnahmen einstimmig beschlossen. "Ich hoffe, dass wir bis in einem Jahr spürbare Verbesserungen haben", sagte Bürgermeisterin Christiane Staab.

Klaus Brecht, Leiter des Fachbereichs Ordnung und Umwelt, stellte dem Gemeinderat nicht nur die geplanten Maßnahmen vor, sondern auch diejenigen, die zwar untersucht wurden, sich aber aus verschiedenen Gründen nicht realisieren lassen. So sind nach seinen Worten sowohl ein allgemeines Aufenthaltsverbot als auch ein Alkoholkonsum- oder Rauchverbot "nicht umsetzbar". Möglich sind laut Brecht allerdings individuelle Aufenthaltsverbote, wie man sie zuletzt bereits gegen 19 "Störer" ausgesprochen habe. Eine Videoüberwachung öffentlicher Plätze mit Bild- und Tonaufzeichnungen von Personen ist nach dem Gesetz nur an "Kriminalitätsschwerpunkten" möglich, die Voraussetzungen dafür seien in Walldorf nicht gegeben. Dafür kann laut Brecht aber nach dem Landesdatenschutzgesetz eine Videobeobachtung (ohne Ton) an der Schillerschule und bei den benachbarten Kinderbetreuungseinrichtungen durchgeführt werden, wie es sie auch bereits an der Drehscheibe gibt.

Personell verstärkt wird der Gemeindevollzugsdienst, den man um eineinhalb Stellen aufstockt. "Wir erreichen damit keine Rund-um-die-Uhr-Überwachung, können aber Nadelstiche setzen und den Kontrolldruck erhöhen", sagte Brecht. Im Gegenzug kann sich die Stadt vorstellen, den bisher eingesetzten privaten Sicherheitsdienst "zurückzufahren oder ganz einzustellen".

Im Bereich der präventiven Maßnahmen werden die Öffnungszeiten des Jump ausgedehnt (freitags und samstags bis 23 Uhr), die dortigen Angebote sollen intensiviert werden. Die freie Stelle in der mobilen Jugendarbeit will man mit einer Kraft des Vereins Postillion neu besetzen. Auch eine Zusammenarbeit mit der "Gesellschaft für Konfliktmanagement" in Wiesloch ist geplant: Diese soll den Jump-Besuchern Anti-Gewalt-Trainings schmackhaft machen. Zudem soll es eine bessere Vernetzung der örtlichen Jugendarbeit geben.

An baulichen Maßnahmen wurde bereits die Grenze des Schulhofs der Schillerschule markiert, die Umzäunung des dortigen Kleinspielfelds auf über vier Meter erhöht und der WLAN-Hotspot in der Sozialen Mitte über Nacht abgeschaltet. Die Idee, die Soziale Mitte in den Nachtstunden unzugänglich zu machen, hat man angesichts von elf Ein- und Ausgängen verworfen. Auch eine Erhöhung der Zäune von evangelischem Kindergarten und Zipfelmützen-Kinderkrippe ist vom Tisch: Das sei auch aus Sicht der betreuten Kinder nicht zu empfehlen.

Für die Stadtverwaltung sprach der Erste Beigeordnete Otto Steinmann von einem "ausgewogenen Verhältnis" an präventiven, ordnungsrechtlichen und baulichen Maßnahmen. Für den Gemeinderat erteilten Mathias Pütz (CDU), Christian Schick (SPD), Wilfried Weisbrod (Grüne) und Günter Lukey (FDP) ihre Zustimmung. Sie machten deutlich, dass es eine Evaluation der getroffenen Maßnahmen geben muss.