Kommt jetzt Videoüberwachung?

Walldorf. (rö) Auf Antrag der CDU-Fraktion beschäftigte sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung mit der Sicherheitslage in Walldorf. Auslöser waren die Vorkommnisse in der Halloween-Nacht, als Jugendliche Molotowcocktails gegen den Polizeiposten und die Sporthalle in der Sozialen Mitte geworfen hatten. Am Ende stand nach einer kontroversen Diskussion der einstimmige Beschluss, dass die Verwaltung eine mögliche Videoüberwachung öffentlicher Plätze in Walldorf rechtlich prüfen soll. Wie Bürgermeisterin Christiane Staab einleitend sagte, hat man bereits ein ganzes Bündel von Maßnahmen zusammengestellt, das nun vertieft geprüft und im Februar dem Gemeinderat mit konkreten Beschlussvorschlägen vorgelegt werden soll.

Zu den möglichen Maßnahmen, die auch schon auf der jüngsten Informationsveranstaltung der Stadt angesprochen worden waren, gehören neben der möglichen Videoüberwachung beispielsweise ein Alkoholverbot für bestimmte öffentliche Plätze, bauliche Maßnahmen in der Sozialen Mitte, die dort bereits erfolgte Abschaltung des öffentlichen WLAN zwischen 18 und 6 Uhr, der Ausbau des städtischen Vollzugs um eine Vollzeitstelle und ein verstärkter Einsatz der mobilen Jugendarbeit.

Die CDU beobachte das Thema "schon länger mit Sorge", sagte Werner Sauer für die Antragsteller, in der Halloween-Nacht sei eine Grenze überschritten und der Punkt erreicht worden, "an dem von Seiten der Stadt mehr unternommen werden muss". Die städtische Infoveranstaltung habe gezeigt, "dass das Thema den Bürgern unter den Nägeln brennt". Die CDU wolle Videoüberwachung und bauliche Maßnahmen in der Sozialen Mitte prüfen lassen, auch die mobile Jugendarbeit sei weiter wichtig, wobei man sich eine Zusammenarbeit mit dem Verein Postillion vorstellen könnte. Den Einsatz von Security-Kräften bezeichnete Sauer als "nicht unbedingt erfolgreich", das Geld könne man für "eine kommunale Streife" umschichten.

"Walldorf hat ein Problem mit männlichen Tätern unter 21 Jahren", stellte Christian Schick (SPD) mit Blick auf die Polizeistatistik fest. Eine Videoüberwachung aller öffentlichen Plätze gebe aber die Rechtslage nicht her, nicht leicht sei die Frage nach baulichen Maßnahmen zu beantworten. "Ich tue mich schwer, wenn Kinder hinter hohen Zäunen spielen müssen", sagte Schick. Ein Alkoholverbot sei grundsätzlich begrüßenswert, die Security bringe zwar "hohe Kosten und wenig objektiven Nutzen, aber das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wächst". Schick bezweifelte, ob der städtische Vollzugsdienst geeignet ist, Taten wie an Halloween zu verhindern. Wichtiger sei, "Täter erst gar nicht zu Tätern werden zu lassen". Deshalb plädierte er für mehr mobile Jugendarbeit und für Anstellung eines Jugendreferenten, der die Jugendarbeit koordiniert.

Für Wilfried Weisbrod (Grüne) sind die Zustände "so nicht hinnehmbar", deshalb stimmte er den Prüfungen zu, "ob sich etwas verändert, wage ich zu bezweifeln". So werde eine Videoüberwachung, wie auf der Drehscheibe geschehen, nur zur Verdrängung des Problems führen: "Die werden immer dahin gehen, wo sie nicht gesehen werden", so Weisbrod. Und: "Diese Dinge werden weitergehen, weil Erziehung nicht mehr stattfindet." Ein Lösungsansatz sei, dass die Jugendlichen sich selbst mit den Tätern auseinandersetzten.

Die Täter machten gerade einmal "0,2 Prozent" der Bevölkerung aus, sagte Fredy Kempf (FDP). Statt Mauern und Zäune zu errichten, müsse man "das Problem an der Quelle angehen". Nur ein Streetworker oder mobiler Sozialarbeiter schaffe es "vielleicht, die Werte zu vermitteln" und "einen Sinneswandel in den Köpfen herbeizuführen", so Kempf. Sollte es trotzdem zu weiteren Straftaten kommen, sei es Aufgabe der Polizei, "für Recht und Ordnung zu sorgen".