Bayerns Grenzpolizei teils verfassungswidrig
Dass die Aufgaben einer Polizeieinheit nach Ansicht der Justiz teils gegen geltendes Recht verstoßen, passiert nicht alle Tage. Gleichwohl sieht die Regierung ihren Kurs bestätigt.
München (dpa) - Die Rechtsgrundlage für die vor zwei Jahren wiedereingeführte bayerische Grenzpolizei verstößt teilweise gegen die Verfassung. Das teilte der bayerische Verfassungsgerichtshof am Freitag bei der Urteilsverkündung in München mit.
Zugleich betonte Gerichtspräsident Peter Küspert, dass es keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der generellen Wiedereinführung der
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