EuGH-UrteilUngarns Flüchtlingshelfer-Gesetz verstößt gegen EU-Recht
Ungarns Regierungschef Viktor Orban fährt seit Jahren einen strikten Anti-Migrations-Kurs. Der EuGH hat ihm deshalb immer wieder die Grenzen aufgezeigt. Nun folgt die nächste Schlappe.
16.11.2021 UPDATE: 16.11.2021 10:33 Uhr 1 Minute, 22 Sekunden
Die Politik von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist bereits häufiger mit dem EU-Recht kollidiert. Foto: Szilard Koszticsak/MTI/AP/dpa
Luxemburg (dpa) - Die Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern in Ungarn ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtswidrig.
Das sogenannte "Stop-Soros-Gesetz" der rechtsnationalen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban verstoße gegen EU-Recht, urteilten die EuGH-Richter in Luxemburg (Rechtssache C-821/19).
Hintergrund des Urteils ist eine Klage der EU-Kommission
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