Corona-KriseRechtszweifel an Teil-Lockdown
Droht eine Klagewelle gegen den teilweisen Lockdown im November? Gastronomen, Kulturschaffende, aber auch Nagelstudio-Betreiber könnten dagegen vorgehen. Doch die Mehrheit der Bürger stärkt der Politik den Rücken.
30.10.2020 UPDATE: 30.10.2020 05:23 Uhr 2 Minuten, 53 Sekunden
Eine Mehrheit der Deutschen steht hinter den Maßnahmen des Teil-Lockdowns - Gastronomen werden wohl klagen. Foto: Christian Charisius/dpa
Berlin (dpa) - Wenige Tage vor Beginn des Teil-Lockdowns in ganz Deutschland gibt es starke Zweifel, ob die neuen Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern juristisch wasserdicht sind.
Der Jurist und FDP-Vize Wolfgang Kubicki schreibt in einem Gastbeitrag für die "Passauer Neue Presse": "Die Beschlüsse bleiben von solch einer bemerkenswerten Widersprüchlichkeit, dass nur fraglich erscheint,
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