Windpark Greiner Eck: Die Gegner drohen mit dem Europäischen Gerichtshof

Windpark-Gegner machen ernst: Eilantrag geht in nächste Instanz

21.10.2016 UPDATE: 22.10.2016 06:00 Uhr 1 Minute, 20 Sekunden

Der erste Turm steht schon fast. Foto: Moll

Von Nikolas Beck

Neckarsteinach. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, dann wird sich am Greiner Eck das erste Windrad drehen. Die Türme der vier genehmigten Anlagen sind teilweise bereits über 100 Meter noch. In den nächsten Wochen sollen die ersten Rotorblätter angeliefert werden. Und während der Windpark in die Höhe wächst, geschieht dasselbe mit den Aktenstapeln vor Gericht. Dominik Storr, Anwalt der gegen den Windpark kämpfenden Bürgerinitiative (BI), hat Beschwerde beim hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) eingelegt. Und zwar gegen die Ablehnung des Eilantrags, mit dem die BI ursprünglich im Februar einen Baustopp erzwingen wollte.

"Wir bleiben am Ball", sagt BI-Sprecherin Maria Lilek-Schirmer. Der Widerstand der Windpark-Gegner ist un-gebrochen. Vor allem ist die Beschwerde aber das eindeutige Signal, dass die BI bereit ist, alle Instanzen zu durchschreiten. "Wir steuern auf den Europäischen Gerichtshof zu", sagt Lilek-Schirmer.

Rückblick: Im Februar genehmigte das Regierungspräsidium Darmstadt (RP) den Windpark in einem FFH-Gebiet ohne vorherige Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Dagegen reichte eine Nachbarin Klage beim Verwaltungsgericht ein. Da das RP die Genehmigung unter Sofortvollzug gestellt hatte, wurde zeitgleich ein Eilantrag gestellt, der auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage abzielte. Sprich: einen vorläufigen Baustopp erzwingen sollte. Dieser Eilantrag wurde Anfang September abgelehnt. Und dagegen richtet sich die Beschwerde beim VGH.

Der Beschluss sei nach Auffassung der Kanzlei Storr "nicht haltbar, weil er an wesentlichen Stellen das Europarecht ausblende". Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung sei aufgrund einer europäischen Richtlinie erlassen worden und in dieser würden ausdrücklich "Wald- und Bergregionen" geschützt, so Storr. Und weiter: Da diese Richtlinie einen Mindeststandard für die Mitgliedsstaaten garantiere, hätte das Regierungspräsidium im Rahmen seiner Umweltverträglichkeitsvorprüfung ermitteln müssen, inwieweit durch das Vorhaben nachteilige Auswirkungen auf die bisher noch weitgehend unzerschnittene und zusammenhängende "Wald- und Bergregion" zu erwarten sind. Bei der Klage gehe es nicht darum, gegen die Windkraft zu sein. Vielmehr wolle man unter dem Motto "Windkraft nicht um jeden Preis" der Windindustrie die dringend erforderlichen Schranken setzen, so Storr.

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Für den Eilantrag ist die Beschwerde beim VGH die letzte Instanz. Eine Entscheidung des eigentlichen Klageverfahrens ist indes noch lange nicht in Sicht.

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