Schulsanierung erfordert Nachtragshaushalt

Von Angela Portner

Sulzfeld. Bei seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2017 einschließlich der Versorgungsbetriebe geschlossen zugestimmt. Um die Ausschreibung der Sanierungsarbeiten an der Blanc-und-Fischer-Schule durchführen zu können, wurde für das laufende Jahr ein Nachtragshaushalt beschlossen.

Die Gründe dafür liegen in dem im Juni eingegangenen Bewilligungsbescheid des kommunalen Sanierungsfonds, der eine Verpflichtungsermächtigung zulasten der Folgejahre von insgesamt 6,7 Millionen Euro vorschreibt.

"Es ist eigentlich nur eine formelle Sache", beruhigt Bürgermeisterin Sarina Pfründer. Vorgesehen waren bei der Aufstellung des Haushalts einzelne Bauabschnitte, die kostenmäßig erst die Folgejahre 2019 bis 2021 betreffen.

Zwar stelle sich das Ganze jetzt eher dar wie ein Block, aber unterm Strich ändere sich nichts. Wie geplant, werde man abschnittsweise vorgehen. Auch wenn dieses Jahr noch kein Gewerk in der Schule anrücken wird, standen hierfür bisher bereits 1,3 Millionen Euro bereit.

Insgesamt wird das Großprojekt wohl acht Millionen Euro kosten. Künftige Haushalte werden mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen voraussichtlich also mit 6,7 Millionen zu Buche schlagen.

Genau dieser Betrag wird nun als Verpflichtungsermächtigung im Nachtragshaushalt festgeschrieben. Da das Projekt im Bewilligungsbescheid als Gesamtmaßnahme betrachtet wird, muss es folgerichtig auch als solche ausgeschrieben werden.

Um einiges teurer als erwartet fielen die Angebote zu den Straßensanierungsarbeiten einschließlich des Weges zum Schützenhaus aus. Die Bitumenarbeiten werden danach mit 69.615 Euro, die Pflasterarbeiten mit 28.441 Euro zu Buche schlagen.

Da die Haushaltsmittel bereitstehen und es bei der momentanen Lage kaum günstiger wird, wenn man die Arbeiten aufs kommende Jahr verschiebt, entschied sich der Rat mit elf zu drei Stimmen zur Annahme des günstigsten Angebots.

Beschlossen wurden außerdem die verkaufsoffenen Sonntage des kommenden Jahres. Danach werden die Geschäfte am 31. März und 26. Mai anlässlich der Tour de Sulzfeld und bei der Kirchweih am 22. September ihre Türen öffnen. Die Bürgermeisterin wies der Ordnung halber darauf hin, dass die Kirchen dazu vorher gehört und die Termine in Abstimmung mit dem Gewerbeverein festgelegt wurden.

Verschoben wurde der Punkt zur Materialauswahl verschiedener Gewerke für die Innen- und Außengestaltung der Blanc-und-Fischer-Schule. Nach Informationen der RNZ entschied sich das Gremium in nichtöffentlicher Sitzung dazu, die Schule optisch an die umliegenden Gebäude wie die Sporthalle anzupassen.

Demnach im Hauptton grau mit orangenen Akzenten. In Kenntnis gesetzt wurden die Räte außerdem von der allgemeinen Finanzprüfung für die Jahre 2011 bis 2015 einschließlich Eigenbetrieb "Versorgungsbetrieb" sowie der Prüfung der Bauausgaben in den Jahren 2013 bis 2016. Alle drei Prüfverfahren wurden ohne Beanstandungen abgeschlossen.

Gar nicht so positiv ist der Blick auf die mittelfristige Finanzplanung. Angesichts gleichbleibender Einnahmen aus der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil aus Einkommens- und Umsatzsteuer ist kaum Spielraum für große Pläne. "Wir haben einfach zu wenig Einwohner", meint Kämmerer Matthias Kunz lakonisch. Dennoch gibt es Investitionen, die keinen Aufschub dulden. 2019 werden Kredite von rund 852.000 Euro notwendig.

Die Sanierung der Schule und die Anschaffung eines Löschfahrzeuges werden ein großes Loch ins Stadtsäckel reißen und 2020 eine Darlehensaufnahme von 672.000 Euro notwendig machen. Der barrierefreie Zugang zum Rathaus und die Behindertentoilette sind da eher kleine Fische. Doch auch 2021 wird voraussichtlich ein Schuldenjahr für die Ravensburggemeinde.