Kindergartengebühren werden deutlich teurer

Sulzfeld. (gr) Gut eine Woche nach ihrem überzeugenden Sieg bei der Bürgermeisterwahl in Lauffen leitete Sarina Pfründer routiniert die Sitzung des Sulzfelder Gemeinderats. Zu Beginn überbrachte Ulrich Fischer die Glückwünsche des gesamten Gremiums.

Da die Wahlprüfung in Lauffen noch nicht abgeschlossen sei, könne die Stelle in Sulzfeld formal noch nicht ausgeschrieben werden, informierte Jonathan Pfettscher, der Leiter des Ordnungsamtes, der auch für Wahlen zuständig ist. Dennoch hatte er sich Gedanken über das weitere Vorgehen gemacht und skizzierte einen möglichen Zeitplan. Um nicht mit den Sommerferien zu kollidieren, schlug er einen Wahltermin im Oktober vor. Da im August das Kommunalwahlrecht geändert werde, würden dann bereits die neuen Regelungen gelten. Zum Beispiel werde das Mindestalter für die Wählbarkeit zum Bürgermeister von 25 auf 18 Jahre gesenkt, und die Höchstaltersgrenze entfalle.

Neu sei auch, dass es bei einem erforderlichen zweiten Wahlgang künftig eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten geben wird. Außerdem benötigen nun alle Bewerber Unterstützungsunterschriften, um zur Wahl zugelassen zu werden. Beschlüsse zur Bürgermeisterwahl werden in einer der nächsten Sitzungen gefasst.

Zur Sicherstellung der Liquidität beschloss der Gemeinderat, ein Darlehen über 1,5 Millionen Euro aufzunehmen. Der Schuldenstand steigt damit auf 7,9 Millionen Euro; das sind rund 1500 Euro je Einwohner. Auch die Versorgungsbetriebe brauchen Geld und nehmen ein Darlehen über 225.000 Euro auf. Beide Darlehen haben eine Zinsfestschreibung von 3,19 Prozent auf zehn Jahre.

Eine Daueraufgabe der Gemeinden ist die Kinderbetreuung. Die vorhandenen 250 Plätze in Kindergärten und Krippen sind aktuell voll belegt. Aufgrund einer gesetzlichen Ausnahmeregelung ist sogar eine Überbelegung mit 14 Kindern zulässig. Sollte diese Ausnahme, wie geplant, ab August entfallen, müsse für das neue Kindergartenjahr eine Übergangslösung gefunden werden, verdeutlichte Pfründer.

Denn auch die Bedarfsplanung für das kommende Kindergartenjahr geht bereits von einem Fehlbedarf von 16 Plätzen aus – eine Situation, die sich durch Zuzüge im Laufe des Jahres noch verschärfen könnte, was die anwesenden Kindergartenleiterinnen bestätigten. Dennoch bezeichnete die Bürgermeisterin die Situation im Vergleich mit anderen Kommunen als "durchaus komfortabel" und verwies auf die drei Kindergartengruppen, die durch den Umbau im Bürgerhaus entstehen.

Eine Erhöhung der Elternbeiträge sei aufgrund der allgemeinen Lohn- und Kostensteigerung aber unumgänglich, erläuterte Hauptamtsleiterin Sarah Arbogast. Der Verwaltungsvorschlag folgte der Empfehlung der kommunalen Spitzenverbände und der Kirchen und schlug eine Erhöhung der Elternbeiträge um 8,5 Prozent vor. Der Gemeinderat stimmte mit großer Mehrheit zu. Ein Antrag, nur um fünf Prozent zu erhöhen, fand keine Mehrheit.

Notwendige Investitionen in die Abwasserbehandlung werden den Gemeindehaushalt künftig stärker belasten als bisher. Mehrere Ausbauvarianten wurden inzwischen untersucht, stellen aber allesamt keine ideale Lösung dar. Daher beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, noch eine weitere Variante untersuchen zu lassen. Der Neubau eines Regenüberlaufbeckens am Kohlbach wurde einstimmig beschlossen.