Gemeinde steht ohne Haushalt da
Als klar wurde, dass die Beschlussfassung keine Mehrheit findet, wurde die Abstimmung vertagt. Die Grundsteuer bleibt strittig. Das Außengelände der Schule könnte bis Pfingsten fertig sein.
Sulzfeld. (gr) Dass die Erhöhung der Grundsteuer in Sulzfeld ein Streitthema ist, zeichnete sich bereits in der Haushaltsberatung ab. Mit einem Patt von sechs Ja-Stimmen und sechs Nein-Stimmen wurde ein Antrag auf Rücknahme der Erhöhung zunächst abgelehnt, sodass es bei der Erhöhung der Grundsteuer blieb. Nun stand der gesamte Haushaltsplan – inklusive einkalkulierter Steuererhöhung – zur Beschlussfassung an.
Da sich abzeichnete, dass der Haushaltsentwurf der Verwaltung nicht die erforderliche Mehrheit im Rat finden würde, zog Bürgermeisterin Sarina Pfründer die Reißleine und nahm die Abstimmung kurzerhand von der Tagesordnung. Mit dem Ergebnis, dass die Gemeinde nun erst einmal ohne rechtsgültigen Haushalt dasteht und erneut Beratungen aufgenommen werden müssen.
Klar ist: Sollten die kalkulierten Mehreinnahmen aus der Grundsteuererhöhung nicht kommen, muss die Finanzlücke auf andere Weise geschlossen werden. Sparen, Steuererhöhungen an anderer Stelle oder noch mehr Schulden sind die möglichen Alternativen.
Bis ein rechtsgültiger Haushalt beschlossen und von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt ist, gilt nun in Sulzfeld die sogenannte vorläufige Haushaltsführung. Diese erlaubt nur Ausgaben, zu denen die Gemeinde rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Auch der Wirtschaftsplan der Versorgungsbetriebe konnte folgerichtig nicht beschlossen werden.
Als letztes größeres Gewerk stand noch die Auftragsvergabe für die Außenanlage der Gemeinschaftsschule an. Bereits dreimal waren die Arbeiten ausgeschrieben, dreimal konnte aber mangels Angebote nicht vergeben werden. Nun, in der vierten Runde, zeichnete sich wohl bereits ein konjunktureller Wandel ab, denn plötzlich standen sechs Firmen Schlange. Für rund 108.000 Euro – und damit im Rahmen der Kostenprognose – erhielt die Firma Reimold den Zuschlag. Bürgermeisterin Pfründer stellte den in der Sitzung anwesenden Schülern der achten Klasse der Gemeinschaftsschule eine Fertigstellung aller Arbeiten bis nach den Pfingstferien in Aussicht.
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Die Achtklässler haben sich in einem Projekt mit der Arbeit und den Aufgaben der Gemeinderäte beschäftigt und als Höhepunkt eine Gemeinderatssitzung besucht. So konnten sie live miterleben, wie der Gemeinderat die von der Gemeinde selbst organisierte Beförderung der Schüler aus Mühlbach und Zaberfeld auf dasselbe Preisniveau wie das "Jugendticket BW" absenkte. Ersparnis pro Schüler und Monat: rund 20 Euro. Mehrkosten für die Gemeinde: 3800 Euro im Jahr. Kosten, die Sulzfeld wohl nicht vom Land ausgeglichen bekommt; bei den großen Verkehrsverbünden ist das hingegen der Fall.
