Diskussion um Steuererhöhungen
Ein Patt im Gemeinderat sichert dem Kämmerer einen genehmigungsfähigen Haushalt.
Sulzfeld. (gr) Manchmal scheint alles besprochen, die Richtung klar vereinbart, und dann kommt es doch zu überraschenden Wendungen. Wie bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderats, als im Rahmen der Haushaltsberatungen die Erhöhungen von Grundsteuer und Gewerbesteuer beschlossen werden sollten.
Bereits bei der Verabschiedung des vorherigen Haushalts wurde eine Erhöhung für 2023 als notwendig erkannt. Folgerichtig brachte Kämmerer Rainer Zimmermann im November den Haushalt entsprechend ein und kalkulierte die erwarteten Mehreinnahmen gleich ein. Nach erfolgter Haushaltsklausur war die Anhebung der Hebesätze um jeweils 30 Prozentpunkte (Grundsteuer A und B von 380 auf 410, Gewerbesteuer von 350 auf 380) nun Anlass für Diskussionen im Gemeinderat. Und das, obwohl der Kämmerer gegenüber dem Haushaltsentwurf noch einmal Mindererträge bei der Gewerbesteuer von 300.000 Euro einkalkulieren musste.
Besonders der größte Gewerbesteuerzahler der Gemeinde mache aktuell Sorgen, berichtete Bürgermeisterin Sarina Pfründer. "Um den Haushalt genehmigungsfähig zu halten, brauchen wir diese Erhöhungen", machte die Rathauschefin den Ernst der Situation deutlich. Denn auch nach Verrechnung von Mehreinnahmen und Minderausgaben an anderen Stellen erhöhe sich das bisherige Haushaltsdefizit noch einmal um rund 130.000 Euro auf jetzt 1,074 Millionen Euro, rechnete der Kämmerer vor. Außerdem bliebe jeder Euro dieser Erhöhungen in voller Höhe bei der Gemeinde und sei nicht über Umlagen teilweise abzuführen, versuchte Zimmermann den Räten die Erhöhungsentscheidung zu erleichtern.
Dennoch wurden Anträge gestellt, auf die Anhebung der Hebesätze zu verzichten. Die Gewerbesteuer, die zuletzt 2012 erhöht wurde, wurde sodann mit großer Mehrheit beschlossen. Bei der Abstimmung über die Grundsteuer kam es aber zu einem Patt von jeweils sechs Ja- und sechs Nein-Stimmen. Da der Antrag auf Verzicht auf die Erhöhung keine Mehrheit bekam, bleibt es beim Verwaltungsvorschlag, und die Grundsteuer wird erhöht. Allerdings wird am 28. Februar über den gesamten Haushalt abgestimmt. Da in der Sitzung zwei Gemeinderäte fehlten, könnte sich dann wieder eine ganz andere Mehrheit ergeben. Dann allerdings mit der Konsequenz, dass Sulzfeld gänzlich ohne Haushalt dasteht und das ganze Verfahren von vorne beginnt.
Mit der geplanten Umnutzung des Bürgerhauses steht schon die nächste größere Baumaßnahme ins Haus. Wie im Mai vergangenen Jahres beschlossen, sollen dort bis zu drei weitere Kindergartengruppen untergebracht werden. Nun sei die Planung so weit fortgeschritten, dass im März der Bauantrag gestellt werden könne, berichtete Ortsbaumeisterin Isabell Dittes. Bei einem Baustart Mitte 2023 könnte der Betrieb nach den Sommerferien 2024 aufgenommen werden.
Da die Baumaßnahme im Bestand erfolgt und das Bürgerhaus im Sanierungsgebiet liegt, hofft die Verwaltung auf Fördermittel in erheblicher Höhe. Im günstigsten Fall könnte die Hälfte der kalkulierten 1,99 Millionen Euro über Zuschüsse wieder in den Haushalt zurückfließen: Ein gewichtiges Argument, das gegen die – ebenfalls diskutierte – Erweiterung des Kindergartens in der Schillerstraße spricht. Dennoch hatten einige Gemeinderäte Bedenken wegen der Lage an der Hauptstraße, der Außenanlage und der Verkehrsproblematik beim Holen und Bringen der Kinder. Letztlich erfolgte mehrheitlich die Billigung der Entwurfsplanung mit der Einschränkung, dass zwar drei Gruppenräume ausgebaut werden, die tatsächliche Belegung aber in Abhängigkeit vom konkreten Bedarf und der Belastung der Verkehrsinfrastruktur erfolgen solle.
Weiterer Finanzbedarf wurde auch bei der Fortschreibung der Kostenprognose für die Generalsanierung der Blanc-und-Fischer-Schule deutlich. Von ursprünglich 8,2 Millionen Euro (Stand Februar 2019) ist die Prognose der Gesamtkosten auf mittlerweile 9,7 Millionen Euro (Stand Januar 2023) gestiegen. Auf die Frage, woher "diese stetigen Kostensteigerungen" kommen, verwies Architekt Henrik Binninger auf Unvorhersehbarkeiten, die es beim Bauen im Bestand immer gebe. "Wir haben bei der Berechnung 2019 einen Puffer für Kostensteigerungen von zehn Prozent berücksichtigt. Dass es allein im letzten Jahr Preissteigerungen von 25 Prozent gab, konnte niemand vorhersehen", verwies Binninger auf die allseits bekannte Inflation. "Wir wollen mit der Schule endlich fertig werden", drückte Bürgermeisterin Pfründer aufs Tempo. "In diesem Sommer soll es so weit sein."
