125-Millionen-Haushalt der Stadt wird gerade vorbereitet

Von Tim Kegel

Sinsheim. Eröffnungen, Einweihungen, Feste – und moderate Zukunftsplanung: Die Stadt im Jahr der Landesheimattage Baden-Württemberg ist ein Sinsheim des Zuendebringens, der Abrundung und des Beginns lediglich von bereits beschlossenen Projekten. So plant es das Rathaus, und entsprechend sieht der Haushalt aus, an dem Gemeinderat und Verwaltungsspitze gerade stricken.

Vieldeutig sagte Kämmerer Ulrich Landwehr bei den Vorberatungen, dass das rund 600-seitige Zahlenwerk "mit spitzer Nadel gestrickt" sei – kein Platz für glühende Federn oder heiße Nadeln. Eine erste Beratung in den Ausschüssen hat gerade stattgefunden, die zweite Runde trifft sich kommenden Dienstag. Dann erst steht genau fest, wie die Stadt da steht, was bald umgesetzt wird und was später – und welche Akzeptanz es findet.

Unverändert groß ist das Haushaltsvolumen im kommenden Jahr mit 125 Millionen Euro, davon 95 Millionen für den laufenden Betrieb und 30 Millionen bei den Investitionen. Seit Längerem hoch: die Personalkosten mit 28 Millionen Euro – "plus X", möglicherweise, falls der SPD-Fraktionsantrag durchgeht, eine Stabsstelle fürs Verkehrsmanagement zu schaffen (wir haben berichtet), die man dann wahrscheinlich in den kommenden Etat einrechnen würde. Sinsheims Schulden wurden zwar kontinuierlich abgebaut – wesentliche Projekte fielen zudem in sieben fette Konjunkturjahre – trotzdem sind es etwas über 18 Millionen Euro. Kämmerer Landwehr musste auf Nachfrage einräumen, dass die Pro-Kopf-Verschuldung von über 500 Euro "deutlich über dem Landesdurchschnitt" liegt.

Die Dr.-Sieber-Halle mit Umfeld, das Areal Drei Könige, der Elsenztalweg und einige wichtige Sanierungen von Verkehrsachsen werden im kommenden Jahr genauso fertig, wie große private Bauprojekte, etwa das Wohnquartier Elsenz-Mitte und das "UP 1" am Alten Hallenbad. Dann wird sich zeigen, was alles am Ende gekostet und welche Konsequenzen es hat. Rufe nach günstigem Wohnraum werden im Gremium jetzt schon lauter: Sowohl Freie-Wähler-Sprecher Harald Gmelin und Grünen-Mann Alex Riederer sehen es als Zukunftsaufgabe der Stadt Sinsheim an, hierfür den Rahmen zu schaffen, etwa "durch die weitere Zusammenarbeit mit der Baugenossenschaft". Flächen gebe es auf einem Streifen "entlang der Freibad-Parkplätze", einem früheren Garten- und Gärtnereigelände. SPD-Mann Helmut Göschel brachte – eher als Vision – die "Überbauung von Parkplatz-Flächen" zur Sprache. Alexander Hertel erinnerte an eine Teilbebauung am Rand des Burgplatzes, die "schon seit Längerem im Gespräch" sei. Allesamt mittel- bis längerfristige Projekte, denkt Baudezernent Tobias Schutz. Hierüber spreche man lieber in den Jahren nach 2020, ebenso über ein Sanierungsgebiet, welches sich in Teilen der Innenstadt "rund um den Karlsplatz" abzeichne. Es liefen aber erste "fruchtbare Gespräche".

Länger dauert wohl auch – selbst wenn die Sanierungen an der Realschule, der Reihener Wingertsbergschule und der Steinsfurter Schule am Giebel im kommenden Jahr zu Buche schlagen – auch die Digitalisierung der Grundschulen, zumindest bis auf den letzten Stand der Technik. Hierzu gefragt, stellte Schutz die Zahl von "zehn Jahren" in den Raum. Ein Großteil der Kernstadt-Schulen sei zwar schon jetzt zukunftsfähig bestückt, oder sehr bald. Das Schaffen digitaler Infrastruktur bringe in minder erschlossenen Ortsteilen jedoch oft "einen Rattenschwanz" an Maßnahmen mit sich, die im selben Zug sinnvoll seien oder nötig würden: "Neue Anschlüsse, neue Kabel, dann ist man schnell beim Brandschutz."

Feuerwehr bleibt ein großes Thema in Sinsheim: Der Haushalt 2020 soll dem Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses auf dem Gelände der früheren Autobahnmeisterei in der Südstadt den Weg bereiten. Erste Gelder sind eingestellt – mit zehn Millionen Euro geschätzten Gesamtkosten als Hausnummer. Zum Vergleich: Die Realschul-Sanierung kostet rund acht, die Dr.-Sieber-Halle etwa zwölf Millionen Euro. Das Vorhaben in der Schwarzwaldstraße gilt auch in der Verkehrslenkung als bedeutungsvoll, weil hierbei ein ganzes Viertel – bislang weitgehend Brachland – entwickelt und eine schnelle Verbindung von der Neulandstraße zur Landesstraße 550 zwischen Sinsheim und Weiler geschaffen würde. Neue Verkehrsmaßnahmen – vom Gemeinderat und von der Bürgerschaft als dringend notwendig erachtet – finden sich im Haushalt 2020 nicht. Man wolle, hieß es, "keine neuen Baustellen aufmachen", auch damit der Verkehr bei den Landesheimattagen rund um Sinsheim flüssig rollt.

Im florierenden Süden von Sinsheim wird die Erweiterung der Badewelt mit Hochspannung erwartet. Signale, dass es im kommenden Jahr endlich los geht, gebe es, sagte Oberbürgermeister Jörg Albrecht. Geländeverkäufe im "Gewerbe- und Freizeitgebiet Süd" in Höhe von 4,2 Millionen Euro sind im Haushalt eingepreist.

Die Landesheimattage 2020 bringen der Stadt voraussichtlich nur ein Minus von etwa 300.000 Euro ein, Dank kräftigen und unerwarteten Sponsoren-Segens, sagte OB Albrecht. Nach allem, was man weiß, standen andere Kommunen am Ende des Landesfests schlechter da. Über 300 Veranstaltungen seien geplant. Andiskutiert wurde deshalb ein wesentlicher Dreh- und Angelpunkt im Sinsheimer Veranstaltungs-Reigen: die Elsenzhalle, deren Bedarf unstrittig ist. Alexander Hertel regte eine Sanierung an, da die östliche Innenstadt gerade gefördert wurde. Dezernent Schutz hielt es für zielführender, "andere Töpfe" anzuzapfen, wenn auch möglicherweise erst 2025.

Erstmals nehmen zahlreiche neue Frauen und Männer an den Beratungen Teil – gewählt ins Gremium bei der jüngsten Kommunalwahl – und beteiligten sich rege an der Diskussion, oft zu Detailfragen vom Dienstwagen des OB bis hin zu Lösungen für Radfahrer, Fußgänger, Pflanzen- und Tierwelt.

Haushaltsberatungen in der Endphase bedeuten zeitfressendes "Durchblättern", Fragen stellen, Seite für Seite. Bis spät abends geht das so. Die Beratungen werden am 19. November ab 18.30 Uhr fortgesetzt.