Millionenausgaben für die Kernzeitbetreuung

Von Armin Guzy

Eppingen. Es geht um 300 Quadratmeter Nutzfläche für mehrere Millionen Euro: "Für den Betrag haben wir vor ein paar Jahren noch ein Kinderhaus gebaut", merkte FBW-Fraktions-Chef Jörg Haueisen an, als nun im Gemeinderat der Ausbau der Kernzeitbetreuung an der Hellbergschule Thema war. Möglicherweise hätte die Stadt dafür vor ein paar Jahren auch noch mehr bauen können, denn bislang sind die von Oberbürgermeister Klaus Holaschke genannten 4,1 Millionen Euro lediglich eine grobe Schätzung, die sich zudem "nur" auf die Netto-Hochbaukosten bezieht.

Weil aber alleine damit schon das Architektenhonorar, das anhand der Baukosten errechnet wird, über dem kartellrechtlichen Schwellenwert Uhrvon 215.000 Euro liegt, muss die Stadt den Planungsauftrag europaweit ausschreiben. Die Folgen machte Bürgermeister Peter Thalmann dem Gemeinderat deutlich: "Wir haben lange, lange Vorlaufzeiten." Angesichts dessen wurde auch das Beispiel der Nachbargemeinde Gemmingen in der Sitzung als mahnendes Beispiel angesprochen: Gemmingen hat die Pläne für ein Kombigebäude für Feuerwehr und Bauhof, an dem jahrelang geplant wurde und das ebenfalls europaweit ausgeschrieben werden musste, vor kurzem auf Eis gelegt, weil die Kosten "explodiert" und nun im Haushalt nicht mehr darstellbar sind.

Würde sich bei der Detailplanung für die Kernzeitbetreuung an der Eppinger Hellbergschule dann auch noch zeigen, dass der eigentliche Bau den Schwellenwert ebenfalls übersteigt – in diesem Fall liegt er bei 5,3 Millionen Euro netto –, müsste auch dieser Auftrag in ganz Europa publik gemacht werden. Vieles sei eben noch "absolut unkalkulierbar", räumte Holaschke hinsichtlich der Kosten ein.

Nichtsdestotrotz stimmte der Gemeinderat dem Vorhaben geschlossen zu, schließlich ist der Platzbedarf bereits jetzt groß, und er wird wohl noch größer, wenn ab 2026 der Rechtsanspruch auf Kernzeitbetreuung gilt. Allerdings knüpfte das Gremium den tatsächlichen Bau daran, dass der Anbau vom Land finanziell gefördert wird. Auch dabei sind der Unwägbarkeiten viele: Die Stadt hat zwar bereits eine Förderung beantragt, doch das zugehörige Förderprogramm des Landes gibt es bislang noch gar nicht.

Bisher sei lediglich bekannt, dass das Land etwa 70 Prozent der Kosten übernehmen will und ein Verfahren nach dem "Windhund-Prinzip" geplant ist, dass also diejenigen Kommunen zum Zuge kommen, die am schnellsten sind. Folglich ergibt es Sinn, bereits ein fertig ausgearbeitetes Konzept samt Kostenberechnung in der Schublade zu haben, bis das Förderprogramm eröffnet wird. Beim Bau der Mensa hat Eppingen mit diesem Vorgehen gute Erfahrungen gemacht.

Dennoch: Angesichts der schon jetzt – also ohne möglicherweise noch weiter steigende Baukosten – im Raum stehenden Summe, mussten einige Gemeinderäte dann doch schlucken, zumal diese nicht die letzte größere Investition in die Hellberg-Gemeinschaftsschule sein dürfte, wie Anna Mairhofer vermutete und auch OB Holaschke schon mal anklingen ließ.

Bei einem Ortstermin im Januar hatte sich der Gemeinderat intensiv auch mit der weiteren Entwicklung der Schule befasst und dabei festgestellt, dass die Technikräume dringend saniert werden müssen. Zudem hat die Hellbergschule, wie Schulleiterin Ulrike Speck in der Sitzung berichtet, keine freien Räume mehr, jedoch 70 neu angemeldete Fünftklässler und im kommenden Schuljahr zwei 10. Klassen.

Außerdem lassen die Prognosen ein weiteres Wachstum der Stadt erwarten, und in der Schule am Rot in der Nordstadt wird es trotz eines großen Umbaus vor zwei Jahren bereits wieder eng. "Klassenzimmer können keine Ganztagsräume sein", auch das ließ Speck nicht unerwähnt.

Bürgermeister Thalmann warb für die Baumaßnahme und bezeichnete die Voraussetzungen, um an der Hellbergschule eine Ganztagesbetreuung einzurichten und der Schule dabei auch gleich "ein neues Gesicht" zu geben, als "optimal". Alles andere als optimal ist indessen die Situation im nicht-baulichen Bereich, also bei der Versorgung der Schulen mit Lehrern und Betreuungspersonal.

"Wir hätten uns gewünscht, dass das vorher geklärt wäre", merkte Holaschke mit Blick auf die Landesregierung kritisch an. Schließlich wäre niemandem gedient, wenn die Betreuungsräume zwar gebaut werden, dann aber niemand da ist, der die Kinder betreut.