Plus Gemeinderat Wiesloch

Wieder weist Veits dem Oberbürgermeister einen Formfehler nach

Der Gemeinderat hatte zwei Anträge gemeinsam abgestimmt. Darüber hatte sich Gerhard Veits beschwert und jetzt vom Regierungspräsidium Recht bekommen. Nun müssen die Abstimmungen wiederholt werden.

28.06.2022 UPDATE: 29.06.2022 06:00 Uhr 2 Minuten, 51 Sekunden
Oberbürgermeister Dirk Elkemann und Grünen-Fraktionschef Gerhard Veits. Foto: Pfeifer

Von Timo Teufert

Wiesloch. Verstößt Wieslochs Oberbürgermeister Dirk Elkemann absichtlich und wiederholt gegen Grundrechte der Gemeinderäte? Diesen Vorwurf erhebt der Grünen-Fraktionsvorsitzende Gerhard Veits. Und hat sich deshalb beim Regierungspräsidium Karlsruhe über den Abstimmungsmodus bei zwei gemeinsam aufgerufenen Tagesordnungspunkten der März-Sitzung beschwert.

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