Der geplante Windpark bewegt die Spechbacher

Spechbach. (cba) Der geplante Windpark "Dreimärker" zwischen Epfenbach, Spechbach und Lobbach mit bis zu sieben Rotoren treibt die Menschen weiter um. Dies wurde bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderats in Spechbach deutlich. Zahlreiche Einwohner zeigten in der Fragezeit Interesse an Details des Pachtvertrages mit Projektierer "Abo Wind".

So wollte etwa eine Bürgerin wissen, wer denn hafte, wenn die Bankbürgschaft von 250.000 Euro für den Rückbau dereinst nicht ausreichen sollte. Bürgermeister Werner Braun antwortete: "Das wird rechtzeitig überprüft und angepasst." Denn freilich könne man heute noch nicht sagen, wie die Baupreise bei Ende der 20-jährigen Laufzeit sein werden. Eine Anpassung der Bürgschaft sei daher vertraglich geregelt. Eine andere Bürgerin fragte, wie viele Hektar insgesamt an "Abo Wind" verpachtet würden. Braun erklärte, von der Spechbacher Waldfläche seien dies für drei Windräder 2,4 Hektar: "Das ist weniger als ein Prozent unserer Waldfläche."

Ein weiterer Bürger nahm Bezug auf ein Windkraft-Vorhaben in Wiesloch. Dort sollten zunächst eine Potenzialanalyse und eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden. "Warum wurde das nicht auch in Spechbach so gemacht?", wollte der Zuhörer wissen. Der Bürgermeister antwortete, eine Potenzialanalyse sei bereits bei der Aufstellung des Teilregionalplans Windenergie erstellt worden. "Aber ob Anlagen letztendlich wirtschaftlich sind, wird ,Abo Wind’ jetzt prüfen und geht selbst in den finanziellen Vorgriff", so Braun weiter.

Ein Zuhörer fragte, ob Waldarbeiten, insbesondere Rodungen, bereits vor Abschluss des Genehmigungsverfahrens durchgeführt werden dürften. Der Bürgermeister verneinte dies. Außerdem wurde die Forderung nach Diskussionsveranstaltungen zum Thema laut, bei denen das Vorhaben "auf faire Art und Weise" behandelt werden könne. Die Antwort Brauns: Während des Gutachterverfahrens seien fortlaufend Informationsveranstaltungen und Gesprächsrunden geplant. Der Bürger meinte danach, dass er Diskussionen, nicht Informationen meinte.

Ein Bürger bezog sich auf den Vertrag mit "Abo Wind" und sagte, er sei darin auf Bezüge zum Strafrecht gestoßen. Der Mann verwies auf die Paragrafen 331 sowie die folgenden im Strafgesetzbuch und nannte Stichworte wie Vorteilsnahme, Bestechlichkeit, Betrug und Geldwäsche: "Hat sich jemand vor Unterzeichnung des Vertrages damit befasst?" Braun entgegnete: "Natürlich haben wir uns beraten lassen – diese Punkte sind notwendig, weil im Vertrag auch eine Kommunalabgabe geregelt ist." Diese resultiere aus der EEG-Umlage. "Das sind pro erzeugte Kilowattstunde 0,2 Cent, die verteilt werden auf alle Gemeinden im Radius von 2,5 Kilometer", so Braun. Auch Kommunen wie Reichartshausen, Aglasterhausen und Schönbrunn seien da eingeschlossen, die zwar kein Vertragsverhältnis mit "Abo Wind" hätten, aber durch die Nähe zum Windpark so trotzdem Zuwendungen erhielten. "Die Zuwendung einer Firma an eine Gemeinde ohne Gegenleistung: Das geht eigentlich gar nicht", verdeutlichte Braun, daher seien Punkte wie Bestechung oder Vorteilsnahme "vertraglich geregelt". Der Bürger wollte seine Frage aber weniger in Bezug auf die EEG-Umlage verstanden wissen als auf die Gelder, die ausschließlich an den Vertragspartner, also die Gemeinde Spechbach, fließen. Braun meinte dazu: "Die EEG-Umlage teilt sich auf nach dem Flächenanteil, den die Gemeinden im genannten Umkreis haben. Diesen Anteil erhalten auch wir."

Schließlich wollte ein Besucher vom Bürgermeister wissen: "War Ihnen vor ihrer Zusage an ,Abo Wind’ bekannt, dass dies ein Unternehmen ist, das weltweit Grundstücke pachtet und kauft, Windräder erstellt, dann an Investoren gewinnbringend weiterverkauft und mit den Windrädern danach nichts mehr am Hut hat – nach dem Motto: nach mir die Sintflut?" Der Bürger merkte an, dass "Abo Wind" keinen Betriebsrat gehabt hätte und der Vorstand erst vor Kurzem seinen Posten "hingeschmissen" habe, weil er mit der Firma nicht einverstanden gewesen sei. Braun meinte dazu: "Selbstverständlich war es Bestreben unseres Gemeinderats, dass wieder ein Betriebsrat gewählt wird." "Abo Wind" werde zudem während der gesamten Laufzeit des Windparks in Spechbach die Betriebsführung innehaben, so der Bürgermeister: ",Abo Wind’ wird damit an der Projektgesellschaft beteiligt sein."