Posse um Werbeplakat beendet: Land zahlt 75 Euro
In ganz Baden-Württemberg hingen die "The Länd"-Plakate ohne Beschwerden. Außer in Neckargemünd: Das ungenehmigte Plakat gefährde den Straßenverkehr, hieß es. Nun muss das Land ein Bußgeld zahlen.
Neckargemünd/Stuttgart. (bmi/dpa) "Auch ein Ministerium muss sich an Recht und Ordnung halten" – das hatte Bürgermeister Frank Volk Anfang November in Richtung des baden-württembergischen Staatsministeriums verkündet und ein Bußgeldverfahren angekündigt. Anlass war die Imagekampagne "The Länd" des Landes, in deren Rahmen ohne Genehmigung ein Schild mit der Aufschrift "Willkommen in the Länd" an das Ortseingangsschild von Kleingemünd gehängt wurde.
Nun hat Neckargemünds Rathauschef gewissermaßen Recht bekommen: Ganze 75 Euro muss das Land an die Gemeinde Neckargemünd zahlen, weil es ein Schild seiner Imagekampagne am Ortseingang hatte aufhängen lassen. Es gebe einen Bußgeldbescheid, teilte ein Sprecher des Staatsministeriums in Stuttgart der Deutschen Presse-Agentur mit. Die ausstehende Summe werde "zeitnah" beglichen. Auf einen Einspruch gegen den Bescheid wird somit verzichtet. Frank Volk war für die RNZ am Sonntag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Das Land Baden-Württemberg hatte im Oktober ihre umstrittene, rund 21 Millionen Euro teure Imagekampagne "The Länd" gestartet. Teil davon war auch eine "Guerilla-Aktion", bei der landauf landab gelbe Plakate mit dem Slogan "Willkommen in the Länd" ohne Genehmigung aufgehängt wurden. "Mit Ankündigung hätte die Plakate keine Aufmerksamkeit erregt", erklärte damals ein Regierungssprecher.
Die Stadt Neckargemünd hatte bekanntlich ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen das für die Aktion verantwortliche Staatsministerium eingeleitet. Denn auch hier war unterhalb des gleichgroßen Ortseingangsschildes des Stadtteils Kleingemünd ein gleichgroßes Plakat angebracht worden. Die Stadt hatte daraufhin das "The Länd"-Schild abgehängt, weil sie eine akute Gefahr für den Verkehr auf der Bundesstraße B 37 sah. Ortstafeln dürften nicht "ergänzt" werden dürfen. Es lag keine Genehmigung vor.
"Es sollte auch ein Willkommensgruß sein und kein Grund, jemanden zu verklagen", hieß es damals von Regierungsseite. Für Bürgermeister Volk sei das Aufhängen des Schildes dagegen ein "Schlag ins Gesicht" aller gewesen, die Plakatierungen ordnungsgemäß beantragen.
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Update: Sonntag, 27. Februar 2022, 20.16 Uhr
