Neckargemünd hört Stuttgart in Sachen "The Länd" an
Nach dem Ärger um das Schild an der Ortstafel ist nun ein Bußgeldverfahren eingeleitet worden.
Neckargemünd. (cm) Eigentlich wollte Frank Volk zu diesem Thema nichts mehr sagen. Nun tat der Bürgermeister es doch. Vor Kurzem hatte das baden-württembergische Staatsministerium auf RNZ-Nachfrage erklärt, dass in der Angelegenheit des illegal aufgehängten "The Länd"-Schildes an einer Neckargemünder Ortstafel das angekündigte Knöllchen aus der Stadt am Neckar noch nicht eingegangen sei. Und damit Spekulationen genährt, dass die Stadt doch vor dem Land "eingeknickt" sein könnte. "Fakt ist: Das Ordnungswidrigkeiten wird so wie jedes andere abgearbeitet", teilt Rathauschef Volk nun mit. "Das heißt: Es wird angehört, und wenn die Anhörung zurück ist, wird das Verfahren weiter bearbeitet. So verfahren wir auch hier." Stuttgart kann also nun Stellung zur Sache nehmen.
Rückblick: Anfang November hatte Volk angekündigt, dem Ministerium ein Bußgeld aufzubrummen – und damit über die Region hinaus für Aufsehen gesorgt. Anlass war die Imagekampagne "The Länd" des Landes Baden-Württemberg, in deren Rahmen ein Schild mit der Aufschrift "Willkommen in the Länd" an das Ortseingangsschild von Kleingemünd gehängt wurde. Dies war jedoch nicht zulässig, da Ortstafeln nicht "ergänzt" werden dürfen. Es lag auch keine Genehmigung vor. Die Stadt hängte das Schild ab, weil sie eine akute Gefahr für den Verkehr auf der Bundesstraße B37 sah. "Auch ein Ministerium muss sich an Recht und Ordnung halten", hatte Volk gesagt und ein Bußgeldverfahren angekündigt.
"Die Anhörung liegt in Stuttgart vor, ich hatte im Laufe der Woche ein Telefonat mit dem zuständigen Ministerium und man hat mir das bestätigt", erklärt Volk nun. Der Bürgermeister kündigt zudem an, die in einem Telefonat im November ausgesprochene Einladung von Regierungssprecher Arne Braun zu einem Gespräch anzunehmen. "Ich werde nach Stuttgart fahren, allerdings nicht in den nächsten Wochen", so Volk. "Wir sind derzeit alle gut beraten, nicht notwendige Reisen und Kontakte zu vermeiden." Das Treffen werde terminiert, wenn Besuche wieder eher angesagt seien.
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"Insofern sollte nun alles gesagt sein", meint Volk. Über das Verfahren werde er nur noch irgendwann berichten, dass es abgeschlossen sei. "Über die Art und Weise wird es von mir keine Aussage mehr geben", so Volk. "Das sollen dann die Kollegen in Stuttgart tun, denn wie jedes andere Ordnungswidrigkeiten-Verfahren wird auch dieses nicht öffentlich geführt."
