Noch kein Bußgeldbescheid wegen "The Länd"

Neckargemünd. (cm) In Stuttgart ist noch kein Knöllchen aus Neckargemünd in den Briefkasten des Staatsministeriums geflattert. Das bestätigte Regierungssprecher Arne Braun am Donnerstag auf RNZ-Nachfrage. Vor rund drei Wochen hatte die Stadt Neckargemünd bekanntlich angekündigt, dem Ministerium ein Bußgeld aufzubrummen. Anlass war die Imagekampagne "The Länd", in deren Rahmen ein Schild mit der Aufschrift "Willkommen in the Länd" an das Ortseingangsschild von Kleingemünd gehängt wurde. Dies war jedoch nicht zulässig, da Ortstafeln nicht "ergänzt" werden dürfen. Es lag keine Genehmigung vor.

Hat die Stadt Neckargemünd also nun von dem geplanten Bußgeldbescheid abgesehen, der auch über die Region hinaus für Aufsehen gesorgt hatte? Bürgermeister Frank Volk wollte sich zuletzt gegenüber der RNZ nicht mehr zu dem Thema äußern. Und auch Ministeriumssprecher Arne Braun weiß dies nicht. Zwar habe er mit Volk nach der Bußgeld-Ankündigung ein "freundliches Gespräch" am Telefon geführt, aber darum sei es nicht gegangen. Vielmehr habe er in dem 20-minütigen Telefonat die von Volk stark kritisierte Imagekampagne vorgestellt und warum hierfür Schilder aufgehängt wurden. "Dies sollte kein übergriffiges Verhalten des Landes darstellen", betont Braun. "Es tut uns leid, dass es da zu Unstimmigkeiten gekommen ist." Man müsse aber auch die Kirche im Dorf lassen, zitiert Braun in dieser Sache Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Am Ende gehe es "um ein paar Pappschilder". Bürgermeister Volk sei sehr interessiert gewesen, meint der Sprecher. Etwaige Ungereimtheiten seien ausgeräumt worden. Bisher sei im Ministerium auch aus keinem anderen Ort ein Bußgeldbescheid eingegangen.

Somit bleibt unklar, ob die Stadt Neckargemünd überhaupt ein Bußgeldverfahren eingeleitet hat. Bekanntlich hatte die Stadt das "The Länd"-Schild an der Kleingemünder Ortstafel Anfang November abgehängt, weil sie eine akute Gefahr für den Verkehr auf der Bundesstraße B 37 sah. Zudem sei das Aufhängen des Schildes ein "Schlag ins Gesicht" aller gewesen, die Plakatierungen ordnungsgemäß beantragen. "Auch ein Ministerium muss sich an Recht und Ordnung halten", hatte Volk gesagt und angekündigt, dass die Stadt ein Bußgeldverfahren in Betracht zieht. Eine Stadtsprecherin bestätigte dies wenige Tage später.