Doch kein "Länd"-Knöllchen für's Land?
Landesregierung hat noch immer keine Post aus Neckargemünd bekommen. Telefonat könnte Bürgermeister umgestimmt haben.
Neckargemünd. (cm) Auch bald drei Monate nach der Ankündigung der Stadt Neckargemünd, ein Bußgeld gegen das Staatsministerium zu verhängen, ist in Stuttgart noch kein Knöllchen eingegangen. Dies bestätigte ein Sprecher des baden-württembergischen Staatsministeriums nun auf RNZ-Nachfrage. Bekanntlich hatte Neckargemünds Bürgermeister Frank Volk Anfang November angekündigt, dem Ministerium ein Bußgeld aufzubrummen. Anlass war die Imagekampagne "The Länd" des Landes Baden-Württemberg, in deren Rahmen ein Schild mit der Aufschrift "Willkommen in the Länd" an das Ortseingangsschild von Kleingemünd gehängt wurde. Dies war jedoch nicht zulässig, da Ortstafeln nicht "ergänzt" werden dürfen. Es lag keine Genehmigung vor.
"Der Landesregierung liegt nach aktuellem Stand weiterhin kein Bußgeldbescheid der Stadt Neckargemünd vor", teilte nun Ministeriumssprecher Stephan Pohl gegenüber der RNZ mit. "Es gab zudem ein klärendes Telefonat zwischen Bürgermeister Frank Volk und Regierungssprecher Arne Braun im November letzten Jahres." Bei diesem Gespräch sei auch eine Einladung an Volk für ein gemeinsames Treffen im Staatsministerium ausgesprochen worden. "Wann und ob dieser Termin stattfinden wird, steht noch nicht fest", so Pohl.
Brachte dieses Telefonat den Bürgermeister zum Umdenken? Hat die Stadt Neckargemünd also nun von dem geplanten Bußgeldbescheid abgesehen, der auch über die Region hinaus für Aufsehen gesorgt hatte? Bürgermeister Frank Volk wollte sich zuletzt gegenüber der RNZ nicht mehr zu dem Thema äußern.
Regierungssprecher Braun hatte bereits die "Unstimmigkeiten" mit der Stadt bedauert, aber auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann zitiert: Man müsse die Kirche im Dorf lassen. Am Ende gehe es "um ein paar Pappschilder". Etwaige Ungereimtheiten seien im Telefonat mit Volk ausgeräumt worden.
Bekanntlich hatte die Stadt das "The Länd"-Schild abgehängt, weil sie eine akute Gefahr für den Verkehr auf der Bundesstraße B 37 sah. Zudem sei das Aufhängen des Schildes ein "Schlag ins Gesicht" aller gewesen, die Plakatierungen ordnungsgemäß beantragen. "Auch ein Ministerium muss sich an Recht und Ordnung halten", hatte Volk gesagt und ein Bußgeldverfahren angekündigt. Eine Stadtsprecherin bestätigte dieses später.
