CMS-Geschäftsführer: "Die Stadt hat null Risiko"

Von Sabine Geschwill

Leimen. Parallel zur Bundestagswahl am 24. September sind die Leimener Wähler aufgefordert, beim Bürgerentscheid ihre Stimme für oder gegen die von der Leimener "CMS Invest GmbH" geplante Bebauung des Rathausplatzes abzugeben. Deren Pläne sehen als "Frequenzbringer" zwischen dem historischen Rathaus, dem Hof der Turmschule und dem Gasthaus "Zur Krone" ein 60-Betten-Hotel mit kleiner Festhalle, Gastronomie und Tiefgarage mit rund 75 Stellplätzen vor. Geschätzte Kosten: 15 Millionen Euro. Die Bürgerinitiative, die derzeit mit Plakaten, Broschüren und Info-Ständen für ein "Ja gegen die Festhalle" wirbt, übt scharfe Kritik an dem Millionen-Projekt. Deren Mitglieder sind der Auffassung, dass das CMS-Konzept ein nur schwer kalkulierbares finanzielles Risiko für den Leimener Steuerzahler darstellt. Gegen diese Behauptung setzt sich jetzt CMS-Geschäftsführer Sabri Cetrez zur Wehr.

"Die Stadt hat null Risiko", betont der Leimener Unternehmer. Und weiter: "Die Stadt muss keine Bürgschaft geben, keinen Kredit aufnehmen oder sonstige Verpflichtungen für uns eingehen." Auch wenn er selbst davon ausgeht, dass der Bürgerentscheid zu seinen Ungunsten ausfallen wird, will Cetrez es nicht hinnehmen, dass mit dem Begriff "Millionengrab" eine gezielte Kampagne gegen sein Bebauungsmodell betrieben wird. "Es wird mit solchen Begriffen auf Stimmenfang gegangen und Angst in der Bevölkerung geschürt", meint Cetrez.

Die tatsächliche Beteiligung der Stadt an dem Projekt, das machte der CMS-Geschäftsführer deutlich, sei nur auf die Tiefgarage beschränkt. Schließlich sei es der Wunsch der Stadt gewesen, die von CMS unter dem Hotel geplante Tiefgarage zu vergrößern, so Cetrez. Ursprünglich waren für das Hotel rund 40 Stellplätze geplant. Die Stadt habe in Gesprächen als Zielvorgabe 100 Stellplätze genannt. Denn durch die Bebauung des Rathausplatzes fallen die bisher dort genutzten Parkplätze weg. Für Besucher des Stadtzentrums oder Kunden der umliegenden Geschäfte sowie für die Stadtbediensteten sollte ein adäquater Ersatz geschaffen werden.

Das habe der CMS-Architekt durch eine Neuplanung der Tiefgarage auch getan. Dort sollen rund 75 Parkplätze zur Verfügung stehen, die Hälfte davon öffentlich. Oberirdisch kämen nochmals 20 Parkplätze hinzu.

"Natürlich kostet das zusätzlich Geld", sagt Sabri Cetrez. Er spricht von Mehrkosten von rund 2,5 Millionen Euro. Die Stadt müsse dafür aber nicht in Vorleistung treten. Die Finanzierung der höheren Baukosten würde "CMS Invest" übernehmen, betont der Unternehmer. Die Stadt könnte dann diese Mehrkosten in Raten über eine Laufzeit von mindestens 20 Jahren mit üblichem Zins an die "CMS Invest" zurückzahlen. Als künftige Betreiberin der Tiefgarage würde die Stadt alle Stellplatzeinnahmen erhalten. Im Gegenzug miete sie die öffentlich genutzten Parkplätze an, spinnt Cetrez diesen Gedanken weiter. Wie hoch die Mietkosten sein werden, konnte er aber nicht sagen. Dahingehend seien mit der Stadt noch keinerlei Verhandlungen aufgenommen worden.

Dies bestätigte Oberbürgermeister Hans D. Reinwald: "Zu Kostenbeteiligungen der Stadt Leimen können keine Aussagen getroffen werden." Der Gemeinderat habe seinerzeit der Stadtverwaltung lediglich ein Verhandlungsmandat erteilt, mit der Firma CMS über ein Konzept zu verhandeln. Zu einem fertigen Vertragsentwurf sei es durch das Bürgerbegehren, den dadurch bewirkten Stopp der Verhandlungen und der Einrichtung eines runden Tisches nicht mehr gekommen.

Sollte der Bürgerentscheid zu Gunsten des CMS-Projektes ausfallen, würde Sabri Cetrez gerne die Verhandlungen wieder aufnehmen. "Wir sind offen für alles und es soll sich für beide Seiten tragen", sagt der CMS-Chef. Man könne sich auch darauf einigen, dass die Tiefgaragenstellplätze nach einer gewissen Zeit Eigentum der Stadt würden.

Den Befürchtungen der Bürgerinitiative, die Stadt müsse möglicherweise einspringen, wenn dem Investor während der Bauphase oder während des Betriebes das Geld ausgehen würde, setzt der Leimener Unternehmer entgegen: "Wir sind in der Lage, dieses Bauprojekt zu 100 Prozent zu stemmen." Ein Baustopp werde nicht passieren, da er als Investor gewisse Sicherheiten einbringen müsse. Sabri Cetrez: "Wenn der Spatenstich erfolgt ist, dann wird das Projekt auch fertiggebaut und betrieben."